Deutschland
Flutkatastrophe: Bund und Länder wollen 20 Jahre für den Wiederaufbau zahlen
Nach der Hochwasserkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz werden erste Pläne konkret, wie die Finanzierung der Schadensbeseitigung von Bund und Ländern gestemmt werden soll. Armin Laschet spricht von 20 bis 30 Milliarden Euro – ein Beschlussentwurf für die Ministerkonferenz davon, die Hälfte der Kosten auf die 16 Bundesländer zu verteilen.
Aus einem ersten Beschlussentwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag geht hervor, dass die finanziellen Kosten für den Wiederaufbau der Flutkatastrophengebiete im Westen der Bundesrepublik jeweils von Bund und Ländern zur Hälfte getragen werden sollen. Ein derartiger Beschluss soll dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegen.
In dem Papier, das nach Informationen aus Verhandlungskreisen vom Kanzleramt an die Länder verschickt wurde, heißt es genauer, dass die Bundesregierung den Ländern zugesichert habe, "sich nach Abschätzung des Gesamtschadens auch am erforderlichen Wiederaufbau ebenfalls zu Hälfte zu beteiligen". Ein Knackpunkt sei aber noch bislang vorhanden, da in dem Papier keine exakten Summen für den Wiederaufbau genannt würden, sodass Beratungen zwischen Regierungschefs der Länder und dem Kanzleramt nur schlecht vorbereitet werden können.
Bislang gehe man von einem Bedarf im zweistelligen Milliardenbereich aus. Diese Kosten, die die Länder tragen müssen, sollen unter den 16 Ländern wohl solidarisch aufgeteilt werden, während man von einem Zeitraum von 20 Jahren spricht, bis die Gesamtkosten für die Wiederaufbauhilfe abgetragen sein dürften. In dem Beschlussentwurf wird festgehalten, dass die Beteiligung der Ländergesamtheit über eine Anpassung der vertikalen Verteilung des Umsatzsteueraufkommens über 20 Jahre erfolgen solle.
Angesichtes der Dringlichkeit der Schadensbeseitigung sollten vorherige zeitraubende Bewilligungen von Maßnahmen unterbleiben. Die finanzielle Hilfe für die Betroffenen solle so schnell wie nur möglich an die betroffenen Regionen fließen. Zudem wolle der Bund die bundesweiten Warnsysteme verbessern, wofür 88 Millionen Euro bis 2023 für ein Sirenenförderungsprogramm zur Verfügung gestellt werden sollen.
Ein sogenanntes "Cell Broadcasting System" soll ebenfalls eingeführt werden, das in Katastrophenfällen Warnungen auf Mobiltelefone der Bürgerinnen und Bürger senden kann. Für dieses Vorhaben müssten allerdings die Masten der Mobilfunknetze in Deutschland neu angepasst werden.
Der NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der CDU, Armin Laschet, berechnet das benötigte Volumen laut Süddeutscher Zeitung für den Hilfsfonds von Bund und Ländern auf 20 bis 30 Milliarden Euro, allein in seinem Bundesland beliefen sich die Schäden durch das Unwetter auf 13 Milliarden. Ein zügiges parlamentarisches Verfahren mit Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat sei vonnöten, die er bereits für diesen Monat prophezeit.
Auch werde ein Sonderbeauftragter für den Wiederaufbau eingesetzt, dessen Rolle der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Nordwestfalen Fritz Jaeckel aufgrund seiner Erfahrungen mit Hochwasserkatastrophen übernehmen soll. Wie Städte und Dörfer im Katastrophenfall besser geschützt werden können, soll dagegen der viele Jahre amtierende Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk am Beispiel der Flut untersuchen. Auch für andere Bundesländer als NRW stünde Albrecht Broemme als Analytiker zur Verfügung, falls es gewünscht würde.
Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) forderte in einer Sondersitzung des Umweltausschusses zur Flutkatastrophe ein Hochwasserprognosesystem für alle kleinen Flüsse. Eine fehlende Prognosefähigkeit habe das Hauptproblem bei dem Jahrhundert-Unwetter dargestellt. Experten schätzen, dass Hochwasserkatastrophen mit einem derartigen Ausmaß alle 10.000 Jahre stattfinden könnten.
Mehr zum Thema - Flut-Katastrophe: Wer hilft im Krisengebiet?
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.