Deutschland
AfD in Bremen doch zur Bundestagswahl zugelassen
Trotz fehlender eidesstattlicher Erklärung einer Schriftführerin kann die Bremer AfD nach Entscheidung des Bundeswahlausschusses mit ihrer Landesliste zur Bundestagswahl antreten. Rechtliche Unklarheiten müssten laut Bundeswahlleiter Georg Thiel zugunsten der Partei entschieden werden.
Aufgrund der Verweigerung einer beauftragten AfD-Vertreterin, eine geforderte eidesstattliche Versicherung unter dem Wahlvorschlag abzugeben, hat der Bremer Landeswahlausschuss die Kandidatenliste der Partei abgelehnt. Ebenfalls sah man einen Grund, die Partei nicht zur Wahl in Bremen zuzulassen, da auch die Niederschrift der Wahlversammlung von der Schriftführerin nicht unterzeichnet worden war.
Begründet wurde die Verweigerung von der AfD-Vertreterin mit der Aussage, dass es Unregelmäßigkeiten bei den Wahlversammlungen gegeben hätte. Auch wären einige Mitglieder der Partei nicht ordnungsgemäß eingeladen worden. Gegen die von der Bundestagswahl ausschließende Entscheidung des Landeswahlausschusses legte die AfD daraufhin Beschwerde beim Bundeswahlausschuss ein. Dieser wurde am Donnerstag nach einer längeren juristischen Diskussion in Berlin stattgegeben.
Die Ablehnung der Liste war aus Sicht des Bundeswahlausschusses nicht gerechtfertigt. Grund hierfür war laut Erklärung des Bundeswahlleiters Georg Thiel, dass Einzelpersonen quasi aus eigenem Ermessen keine Wahlversammlung sprengen können dürften. Festgestellt wurde während der Entscheidung über die Beschwerde zugleich, dass es für derartige Fälle eine Gesetzeslücke gebe, die nun geschlossen gehöre.
"Wir sollten nicht die Tür weiter öffnen für solche Problemfälle", so der Bundeswahlleiter.
Bestehende rechtliche Unklarheiten gehörten im Interesse der Partei entschieden. Die nun gefällte Entscheidung wurde mit neun gegen eine Stimme erwirkt, wobei eine Enthaltung im Ausschuss vorhanden war. Somit ist die Landesliste jetzt zugelassen und die AfD Bremen kann doch an der Bundestagswahl Ende September teilnehmen.
Im Laufe des heutigen Tages wird auch noch über die Zulassung der Landesliste der Grünen im Saarland entschieden.
Mehr zum Thema - Saar-Grüne Landesliste nicht zur Bundestagswahl zugelassen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.