Deutschland
FDP-Anfrage: Bundesregierung weiß nicht, welche Corona-Maßnahmen wirken
Auch nach über einem Jahr Corona-Krise weiß die Bundesregierung nicht, welche Schutzmaßnahmen wirksam waren. Es sei "nicht möglich, die Auswirkungen einzelner Maßnahmen zu bestimmen". Dies geht aus einer Anfrage der FDP an das Bundesgesundheitsministerium hervor.
Nach über einem Jahr Corona-Krise ist ein Ende der staatlichen verordneten Maßnahmen immer noch nicht abzusehen. Für das Robert Koch-Institut ist unterdessen klar, dass man bereits in der "vierten Welle" sei. Doch erstaunlicherweise weiß die Bundesregierung nicht einmal, wie wirksam die Schutzmaßnahmen sind, die sie im vergangenen Frühjahr eingeführt hat.
Eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an das Bundesgesundheitsministerium zeigte, dass die Wirksamkeit der von der Bundesregierung verhängten Maßnahmen im Einzelnen nicht wissenschaftlich belegt werden kann. In der Antwort des Ministeriums auf die Anfrage der FDP heißt es ausweichend, es sei "nicht möglich, die Auswirkung einer einzelnen Maßnahme auf einen Indikator (z. B. Inzidenz) belastbar und generalisierbar zu quantifizieren und zwischen Ländern zu vergleichen". Dies geht aus dem siebenseitigen Antwortschreiben des Ministeriums hervor, das unter anderem dem Portal web.de vorliegt. Zuvor hatte die Bild darüber berichtet.
Weiter heißt es, die "multifaktoriellen Zusammenhänge" könnten eine "mögliche Erklärung für die Variationen in der Effektivität einzelner Maßnahmen zwischen unterschiedlichen Regionen oder Ländern" sein. Laut dem Gesundheitsministerium zeigt die Evidenz jedoch, dass es die Umsetzung mehrerer gleichzeitiger Maßnahmen sei, die "einen Rückgang von Infektionen herbeiführen". Auf Deutsch: Bisher ist unklar, welche Maßnahmen die Inzidenzen gesenkt haben und welche Maßnahmen umgekehrt wenig gebracht haben.
Aus der Antwort geht auch hervor, dass die Bundesregierung bisher offenbar auch kein großes Interesse hatte, die Wirksamkeit der Maßnahmen durch Studien und Analysen zu untersuchen. Auf die Frage, was die Regierung unternehmen wolle, um "die Wirksamkeit der einzelnen Schutzmaßnahmen zu evaluieren und zu untersuchen", liefert sie keine Antwort. Aus Sicht des FDP-Gesundheitspolitiker Wiegand Schinnenburg ist das Verhalten der Bundesregierung "eine Schande", wie er web.de erklärte:
"Die Bundesregierung veranstaltet betreffend Corona einen teuren Blindflug: Sie kann für keine der ergriffenen Maßnahmen angeben, ob diese wirksam sind."
Der Regierung wirft er vor, diese habe sich nicht verfassungsrechtlich beraten lassen und nicht überprüft, welche Maßnahmen aus anderen Ländern hätten übernommen werden können. Stattdessen wurden "teure Maßnahmen, die die Freiheit der Bürger stark einschränken und viele wirtschaftliche Existenzen gefährden, ergriffen, ohne dass diese auf ihre Wirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit geprüft wurden".
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