Deutschland
Gewerkschaft der Polizei: Verpflichtende Tests für Urlaubsheimkehrer nicht kontrollierbar
Ab diesen Sonntag sollen alle nach Deutschland Einreisenden einen Nachweis über eine Corona-Impfung, eine Genesung oder einen negativen Test vorlegen. Die Gewerkschaft der Polizei, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Fernfahrer kritisieren die geplante Verordnung.
Die umfassende Kontrolle der von der Bundesregierung angestrebten Pflicht für Einreisende, einen Corona-Test vorzulegen, ist nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht machbar. Ihr Vorsitzender Andreas Roßkopf warnte am Donnerstag vor einem hohen logistischen Aufwand. "Wir haben über 3.800 Kilometer Landgrenze. Wenn wir sie regelmäßig stichprobenartig kontrollieren sollen, ist das kaum zu meistern." Es gebe viele ungeklärte Fragen, zum Beispiel zur Kontrolle von Passagieren der Bahn.
Roßkopf, der bei der GdP auch für die Bundespolizei zuständig ist, hatte darauf hingewiesen, dass es im Schengen-Raum keine stationären Kontrollstellen an den Grenzen gibt. Der Grenzschutz gehört zwar zu den Aufgaben der Bundespolizei, doch für die Kontrolle der Testpflicht sind die Landespolizeien und die Gesundheitsämter zuständig.
Vizekanzler Olaf Scholz hat den für Freitag angestrebten Beschluss zu erweiterten Corona-Testpflichten für nach Deutschland Einreisende verteidigt. "Es geht darum, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu schützen", sagte Scholz am Donnerstag in der ARD. Auf Änderungen müssen sich nach einem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums nun vor allem Ungeimpfte einstellen. Die erweiterten Testpflichten sollen ab 1. August gelten.
Dazu sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, am Freitag gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Grundsätzlich begrüßenswert als Maßnahme, aber leider extrem kurzfristig in der Umsetzung." Er hofft jedoch auf einen Nebeneffekt: "Vielleicht könnte so mancher, der sich bisher noch nicht hat impfen lassen, dadurch zur Impfung gebracht werden."
Die deutsche Exportwirtschaft wies auf die Folgen einer Testpflicht für Fernfahrer im innereuropäischen Warenverkehr hin. Der Sprecher des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), André Schwarz, bezeichnete das Bemühen zur Pandemie-Eindämmung als nachvollziehbar. "Nationale Alleingänge sind jedoch gerade im Güterverkehr der falsche Weg und würden die ohnehin angespannten Lieferketten zusätzlich stressen." In der Rheinischen Post sagte er: "Die kilometer- und tagelangen Staus, die wir bereits erleben mussten, sind noch in lebhafter Erinnerung."
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