Deutschland

Hans Modrow: Über 60 Jahre von westdeutschen Geheimdiensten bespitzelt

Als Ministerpräsident begleitete Hans Modrow das Ende der DDR. Dann erfährt der Ex-SED-Funktionär, dass er von westdeutschen Geheimdiensten jahrzehntelang überwacht wurde und klagt auf Einsicht in seine Akten. Die zeigen nun, dass Modrow von 1965 bis 2013 im Visier von BND und Verfassungsschutz war. Für die Zeit ab 1990 stellt das einen Bruch deutschen Rechts dar.
Hans Modrow: Über 60 Jahre von westdeutschen Geheimdiensten bespitzeltQuelle: www.globallookpress.com © STEFAN ZEITZ via www.imago-images.de

In einem Interview mit der Berliner Zeitung berichtet Hans Modrow, dass er als erster Ostdeutscher Einsicht in die vom Bundesnachrichtendienst (BND) über ihn geführten Akten erstritten habe. "Der BND war vom Juli 1958 bis April 1990 an mir dran", sagt Modrow. Der Verfassungsschutz habe von 1965 bis 2013 Material über ihn gesammelt, nach Hinweisen sogar ab 1951.

Um die Einsicht in die Akten hatte der ehemalige Ministerpräsident der DDR fünf Jahre lang gerichtliche Auseinandersetzungen geführt. 2018 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass er Informationen über konkrete geschichtliche Ereignisse und Vorgänge mit Bezug auf seine Person erhalten muss. Diesen Entscheid des Gerichts bezeichnet Modrow als "historisch". Er sei der erste Ostdeutsche, der sich diesen Zugang erstritten habe, ergänzt der 93-Jährige.

Nach seinen Aussagen im Interview hat der Verfassungsschutz "Informationen im Zusammenhang mit linksextremistischen Bestrebungen" über ihn gesammelt und archiviert. In den 1950er Jahren habe sein Name bei vielen Geheimdiensten "auf dem Zettel" gestanden, so Modrow. Damals war er Vorsitzender der Freien Deutschen Jugend (FDJ).

Nach 1990 war Modrow Abgeordneter der PDS und später von Die Linke, zunächst im Bundestag, dann im Europaparlament. Auch in dieser Zeit hatte der Verfassungsschutz ihn überwacht. "Das Ungeheuerliche dabei ist, dass man mich selbst noch als sogenannten frei gewählten Abgeordneten bespitzelt hat", erklärt Modrow. "Ein klarer Verstoß gegen deutsches Recht. 1990 gab es keine Stunde null für die westdeutschen Geheimdienste – sie machten weiter wie im Kalten Krieg."

Die Berliner Zeitung berichtet weiter, dass Modrow bei der Akteneinsicht von Informationen zu Vorgängen in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) überrascht worden sei. Bis hinein ins Politbüro habe es BND-Quellen gegeben. Er spekuliere nicht darüber, wer dem BND Auskunft gegeben hatte. Es hätte Gerüchte in der SED gegeben, wonach Wirtschaftssekretär Günter Mittag ein Informant des BND war.

Im Interview wies Modrow die BND-Behauptung zurück, er sei der "ranghöchste KGB-Spion" (Geheimdienst der UdSSR) in der DDR gewesen. "Ich wurde nie angefragt und habe nie etwas unterschrieben. Ich war kein Informant, sondern ein politischer Freund in vielen Gesprächen."

Mehr zum Thema - Menschenrechtspreis für ehemaligen DDR-Regierungschef Hans Modrow 

Sehr geehrte RT DE-Leser,

wir sind auf einen neuen Dienst für die Kommentarfunktion umgestiegen.

Da wir die Privatsphäre unserer Leser respektieren und Ihre Daten nicht an eine Drittplattform übermitteln werden, müssen Sie sich erneut registrieren. Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeit und hoffen, dass sie sich weiterhin mittels der Kommentarfunktion über aktuelle Themen austauschen und informieren können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre RT DE-Redaktion