Deutschland
Seehofer: Katastrophenschutz nicht auf den Bund übertragen
Vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe ist erneut über die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz diskutiert worden. Bundesinnenminister Seehofer erteilte einer Zentralisierung beim Bund nun eine Ansage. Allerdings soll dieser eine koordinierende Funktion übernehmen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich dagegen ausgesprochen, die Verantwortung für den Katastrophenschutz auf den Bund zu verlagern. Die im Katastrophenfall notwendigen Entscheidungen müssten weiter vor Ort getroffen werden, so der Minister am Montag bei einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags. Allerdings solle das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) als "Kompetenzzentrum von Bund und Ländern" eine "stärkere koordinierende Rolle" übernehmen. Bereits vor der Flutkatastrophe habe sich die Innenministerkonferenz darauf geeinigt.
Unterstützung erhielt Seehofer von der FDP. Nach Auffassung von Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer ist jedoch eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen vonnöten, damit die untere Ebene ihre Aufgaben adäquat wahrnehmen könne. Auch die Vizepräsidentin des Technischen Hilfswerks Sabine Lackner bezeichnete eine weitere Zentralisierung des Katastrophenschutzes gegenüber dem ZDF als "nicht dienlich".
Die neuerlichen Debatten stehen in Zusammenhang mit der aktuellen Flutkatastrophe. Bislang ist ungeklärt, weshalb die betroffenen Länder und Kommunen die Bevölkerung offenbar nicht ausreichend gewarnt hatten. Als mögliches Instrument für eine frühzeitige Warnung gilt das sogenannte Cell Broadcasting. Dabei wird ähnlich wie bei einer SMS eine Nachricht an Handy-Nutzer verschickt – und zwar an alle Empfänger, die sich zu dem Zeitpunkt in der betreffenden Funkzelle aufhalten.
BBK-Präsident Armin Schuster hatte bereits im Frühjahr eine Machbarkeitsstudie dazu in Auftrag gegeben. Von der Idee seien jedoch in der Bundesregierung "nicht immer alle begeistert gewesen in den letzten Monaten", berichtete Seehofer der dpa. Er habe aber entschieden, dass man es umsetzen werde, so der Minister weiter.
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