Deutschland

Verkehrsminister Scheuer will Deutsche Bahn zu Klimaschutz verpflichten

Nach den Überschwemmungen im Westen Deutschlands wurde wieder der Ruf nach mehr Klimaschutz laut. Nun hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verbindliche Klimaschutzziele für die Deutsche Bahn gefordert. Umsetzen soll dies die nächste Regierungskoalition.
Verkehrsminister Scheuer will Deutsche Bahn zu Klimaschutz verpflichtenQuelle: www.globallookpress.com © © Daniel Reinhardt

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat gefordert, dass die Deutsche Bahn auf Klimaschutzziele verpflichtet wird. "Wir müssen uns in einer neuen Koalition Gedanken darüber machen, wie die Deutsche Bahn in die Zukunft geht", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Es gehe um die Erfüllung von Klimazielen durch das System Schiene.

Die Bahn spielt bereits eine wichtige Rolle im Klimaschutzprogramm des Bundes und erhält Zahlungen in Milliardenhöhe, die der Konzern in neue Züge und die Beseitigung von Engpässen im Netz investiert. Wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise bekommt die Bahn zusätzlich Finanzhilfen.

Ökologische Mobilitätszentrale ohne Gewinn

Laut eigenen Angaben möchte Scheuer den Ausbau des Schienennetzes, die Digitalisierung des Betriebs und die Modernisierung der Bahnhöfe. Oberste Priorität der Bahn müssten dabei Klimaziele sein: "Gewinnmaximierung darf nicht an oberster Stelle stehen."

Weiter sagte Scheuer, dass man mehr digitale Kontroll- und Steuerungszentralen für die Bahn brauche, um einen effizienteren Verkehr zu gewährleisten und stark befahrene Strecken zu entlasten. Neue Schienenwege würden das übergeordnete Ziel Klimaschutz unterstützen. Scheuer stellt die Bahn von morgen als ganzheitliche ökologische Infrastruktur vor, der Bahnhof als "Mobilitätszentrale". 

"Da muss es ein sicheres Fahrradparkhaus geben und Ladepunkte für Elektroautos. Und eine Wasserstoff-Tankstelle, die zum einen die Lok betankt und auf der anderen Seite den regionalen Bus."

Deutsche Bahn hat sich bereits auf Klimaziele verpflichtet

Eine Stellungnahme der Deutschen Bahn zu den Forderungen Scheuers liegt bisher nicht vor. Deutlich wird aus Scheuers Aussagen zudem nicht, ob die Bahn selbst klimaneutraler agieren soll oder sie im deutschen Personentransport zu mehr Klimaneutralität beitragen soll.

Laut ihrer Internetseite hat sich die Deutsche Bahn zumindest bereits selbst zu Klimaschutzzielen verpflichtet. So wolle man das Unternehmen bis 2040 vollständig klimaneutral umbauen. Bei der Umsetzung gehe es vor allem um den Einsatz von Ökostrom in den Zügen und den Bahnhöfen. Laut eigenen Angaben erprobe man zudem den Einsatz innovativer Batterie- und Wasserstofftechnologie.

Auch an Scheuers Vision von Bahnhöfen als "Mobilitätszentren" arbeitet man offenbar bereits: mittels autonomer Busse sowie des Ausbaus im Auto- und Fahrradverleih.  

Forderungen an die nächste Regierung

Insgesamt sind Scheuers Forderungen nicht wirklich neu. Den Verzicht auf Gewinn legte Scheuers Koalition sogar bereits im letzten Regierungsvertrag fest. Dort hieß es, dass statt des Gewinns eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene im Vordergrund stehe.

Da der Minister aber Forderungen für eine Regierung aufgestellt hat, in der er womöglich gar nicht vertreten sein wird, sieht es so aus, als habe er schon in den Wahlkampfmodus geschaltet. Anlass für seine Forderungen könnten daher vermutlich die Überschwemmungen im Westen Deutschlands gewesen sein. Das Hochwasser sahen viele Politiker und Journalisten im Zusammenhang mit dem Klimawandel und forderten, den Klimaschutz stärker voranzutreiben.

Mehr zum ThemaVerband: Ohne stärkeren Ausbau der Windkraft werden Klimaschutzziele verfehlt

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.