Deutschland
Offener Brief: Merkel soll bei Biden-Besuch gutes Wort für Assange einlegen
Politiker, Journalisten und Schriftsteller fordern die Bundeskanzlerin auf, sich bei ihrem Besuch in Washington für eine humanitäre Lösung für den in Großbritannien inhaftierten Journalisten Julian Assange einzusetzen. Die USA haben die Auslieferung des Gründers von WikiLeaks beantragt.
120 Politiker, Künstler und Journalisten haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, sich bei ihrem Besuch in den USA für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange einzusetzen. "Wir bitten Sie inständig, helfen Sie, im Fall Julian Assange Brücken zu bauen", heißt es in einem gemeinsamen Schreiben vom 11. Juli. Die Kanzlerin wird Präsident Joe Biden am Donnerstag bei ihrem wohl letzten USA-Besuch in Washington treffen.
Zu den Unterzeichnern des von Günter Wallraff initiierten Offenen Briefes gehören Abgeordnete von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen sowie die ehemaligen Minister Sigmar Gabriel (SPD), Gerhart Baum (FDP) und Oskar Lafontaine (Linke). Zudem haben die Schriftstellerin Elfriede Jelinek sowie die Herausgeberin der Frauenzeitschrift EMMA, Alice Schwarzer, unterschrieben. Assange hatte am 3. Juli im Londoner Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh seinen 50. Geburtstag begangen.
Die Unterzeichner bitten Merkel, in ihren Gesprächen mit Biden deutlich zu machen, "wie wichtig es im Sinne der Verteidigung der Pressefreiheit ist, die Klage gegen den WikiLeaks-Gründer fallen zu lassen, damit er in Freiheit im Kreise seiner Familie gesundheitlich genesen kann". Sie möge eine für den US-Präsidenten gesichtswahrende Lösung finden. "Es wäre eine starke, bleibende humanitäre Geste zum Ende Ihrer Amtszeit und für Präsident Joe Biden schließlich Gelegenheit, die Ära Donald Trump auch im Sinne des Schutzes von Presse- und Meinungsfreiheit gänzlich hinter sich zu lassen."
Der Umgang mit Assange sei "mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren, die schlimmen Haftbedingungen sind ein humanitärer Skandal", heißt es in dem Brief weiter. Angesichts der bedrohlichen gesundheitlichen Verfassung von Assange bestehe dringender Handlungsbedarf.
Ein Gericht in London hatte den Auslieferungsantrag der USA im Januar 2021 wegen der schlechten psychischen Gesundheit Assanges und der zu erwartenden Haftbedingungen in den Vereinigten Staaten abgelehnt. Assange kam aber dennoch nicht frei, da die USA Berufung einlegten. Dem Australier drohen nach Angaben seiner Verlobten Stella Morris die Auslieferung an die USA und eine Verurteilung zu 175 Jahren Haft. Morris setzt darauf, dass die neue US-Regierung unter Biden die Anklage gegen ihren Partner fallen lässt.
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(dpa/rt)
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