Deutschland
Seehofer lässt Rockergruppe "Bandidos MC Federation West Central" verbieten
Das Bundesinnenministerium hat die vor allem in Nordrhein-Westfalen tätige Rockergruppe "Bandidos MC Federation West Central" verboten. Zweck des Vereins sei nicht, wie in den Statuten behauptet, das gemeinsame Motorradfahren, sondern die Begehung von Straftaten.
Die vor allem in Westdeutschland tätige Rockergruppe "Bandidos MC Federation West Central" ist ab sofort verboten und aufgelöst. Am Montag veröffentlichte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Verbotsverfügung in Abstimmung mit den Innenministern von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz. In der Begründung des Innenministeriums heißt es, dass der Zweck und die Tätigkeit des Vereins "dem Strafgesetz zuwiderliefen". Kennzeichen des Clubs dürfen künftig weder verbreitet noch öffentlich bei Versammlungen gezeigt werden, das Vermögen des Vereins werde zudem beschlagnahmt.
In den genannten Bundesländern sowie in Thüringen hatten fast 1.800 Polizisten Anfang Juli Vereinshäuser und Wohnungen von mutmaßlichen Vereinsmitgliedern durchsucht und dabei unter anderem Waffen, Munition, Drogen, Motorräder, Speichermedien und größere Mengen Bargeld sichergestellt. Bei der Auswertung des Beweismaterials erhielten die Beamten zusätzlich Einblicke in die Struktur des Vereins. Mitgenommen wurden auch Westen mit sogenannten Patches (Aufnähern).
Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums gehe es der Gruppe, die ihren Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen hat, nicht um das gemeinsame Motorradfahren, wie es in den Statuten des Vereins heißt. Vielmehr sei der Zweck der Gruppierung, "einen territorialen und finanziellen Machtzuwachs innerhalb der Rockerszene anzustreben und entsprechende Ansprüche regelmäßig auch mit Gewalt, insbesondere gegenüber anderen Rockergruppierungen in seinem regionalen Einflussgebiet, durchzusetzen". Anfang 2019 hatte etwa eine Schießerei in der Kölner Innenstadt, die wohl Teil eines Machtkampfes zwischen "Bandidos" und den "Hells Angels" war, Aufsehen erregt.
Dass der "Bandidos MC Federation West Central" Straftaten nicht nur dulde, sondern auch fördere und belohne, lasse sich auch daran ablesen, dass verschiedene Aufnäher an Clubmitglieder verliehen werden, wenn diese Straftaten im Sinne des Vereins durchführen. Zu diesen zählen beispielsweise schwere Körperverletzung und versuchte sowie vollendete Tötungsdelikte. Der "Bandidos MC" wurde 1966 im US-Bundesstaat Texas gegründet und ist mittlerweile weltweit tätig. Laut Innenministerium ist die Gruppe in Deutschland seit 1999 aktiv.
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(rt/dpa)
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