Deutschland
In Sachsen-Anhalt bahnt sich Schwarz-Rot-Gelb an
CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben sich darauf verständigt, Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen. Sie kündigen an, die großen Projekte der vergangenen Legislaturperiode weiterzuführen. CDU und SPD werden die Mitglieder befragen.
Am 6. Juli trat der Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wahl vom 6. Juni zusammen. Er wählte Gunnar Schellenberger (CDU) zu seinem Präsidenten sowie Anne-Marie Keding (CDU) zur Vizepräsidentin und Wulf Gallert (Die Linke) zum Vizepräsidenten.
Schellenberger verspricht: "Der Landtag von Sachsen-Anhalt vertritt alle Menschen unseres Landes, ganz egal, woher sie kommen, welche Hautfarbe sie haben oder welche Religion sie ausüben. Der Zusammenhalt macht eine Gesellschaft stark."
CDU, SPD und FDP haben auf einer Pressekonferenz am 7. Juli die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bekannt gegeben. Die vorbereitenden Gespräche wären über drei Wochen geführt worden. Die Parteien zeigten sich einig darin, keines der "großen Projekte" aus der vergangenen Legislaturperiode aufzugeben.
Am kommenden Sonnabend berät die Führung der SPD über die Verhandlungen. Am 15. Juli beraten die Kreisvorsitzenden der CDU mit ihrem Landesvorstand. Einen Tag darauf hält die SPD einen außerordentlichen Parteitag ab. In der CDU und in der SPD werden die Mitglieder zu einem Ergebnis der Verhandlungen befragt.
Die Gespräche könnten am 19. Juli beginnen. Sie sollen bis zur zweiten Sitzung des Landtages am 16. September abgeschlossen sein. An dem Tag wird Reiner Haseloff als Ministerpräsident (wieder) gewählt.
Bis zur Wahl hatten CDU und SPD in einer Koalition mit den Grünen regiert. Die FDP war nicht im Landtag vertreten. Zur Wahl versprachen die Regierungsparteien, keine Koalition oder anders geartete Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen. Das Wahlergebnis der CDU hatte für Überraschung gesorgt: Es gelang ihr, mit einer Ausnahme alle Direktmandate zu erringen.
Nach dem amtlichen Endergebnis errang die CDU 37,1 Prozent der Stimmen, die AfD 20,8 und die Linke 11. Für die SPD stimmten 8,4 Prozent, für die FDP 6,4 Prozent, für Bündnis 90/Die Grünen 5,9 sowie für andere 10,3. Die Beteiligung lag bei 60 Prozent. Der neue Landtag hat 27 Frauen unter 97 Abgeordneten.
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