Deutschland

"Keine Rechtfertigung mehr" – Außenminister Maas für baldige Aufhebung der Corona-Einschränkungen

Wenn jeder im Land ein "Impfangebot" erhalten hat, gebe es "rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr" für die Corona-Einschränkungen. Das findet Bundesaußenminister Heiko Maas. Innerhalb der Regierung dürfte er mit dieser Meinung auf Widerstand stoßen.
"Keine Rechtfertigung mehr" – Außenminister Maas für baldige Aufhebung der Corona-EinschränkungenQuelle: www.globallookpress.com © Thomas Imo/photothek.net via www

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich für die Aufhebung aller Corona-Einschränkungen ausgesprochen, sobald alle Menschen in Deutschland ein "Impfangebot" bekommen haben. Der Nachrichtenagentur dpa und der Süddeutschen Zeitung sagte er:

"Damit ist im Laufe des August zu rechnen. Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte versprochen, dass jeder im Land bis zum 21. September ein "Impfangebot" erhalten solle. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht mittlerweile davon aus, dass dies schon Ende Juli geschehen kann. Die Nachfrage nach den Impfungen war in der Bevölkerung zuletzt zurückgegangen.

Vor Maas hatte bereits der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki eine baldige Aufhebung der Corona-Beschränkungen gefordert. Kubicki sagte:

"Spätestens sobald alle Impfwilligen eine Impfung erhalten haben, müssen die Maßnahmen aufgehoben werden. Die Bundesregierung steht im Wort, dass dies bis Ende des Sommers der Fall sein wird. Alles andere würde bedeuten, die Grundrechtseinschränkungen auf unbestimmte Dauer fortzuschreiben."

Kanzleramtschef Helge Braun hatte dagegen in der vergangenen Woche nur Geimpften Hoffnung gemacht, dass es für sie auch bei einer neuen "Corona-Welle" keinen neuen Lockdown geben wird – und damit für Ungeimpfte indirekt entsprechende Maßnahmen in Aussicht gestellt. Gegenüber MDR aktuell erklärte Braun am Freitag:

"Solange unsere Impfung sehr gut wirkt, kommt ja ein Lockdown zulasten derer, die vollständig geimpft sind, auch nicht infrage. Sondern denjenigen, die geimpft sind, kann man dann auch die Normalität ermöglichen – den Besuch im Konzert genauso wie das Einkaufen."

In Großbritannien hatte Premierminister Boris Johnson die Beendigung der Corona-Maßnahmen zum 19. Juli angekündigt. Anders als deutsche Politiker sprach Johnson dabei von einer Abwägung der Risiken, die von dem Virus einerseits und der Fortführung der Maßnahmen andererseits ausgingen. Die Maßnahmen beeinträchtigten das Leben der Menschen, deren Einkommen, deren körperliche und psychische Gesundheit.

In den deutschen Medien stieß die Ankündigung Johnsons überwiegend auf Unverständnis und Kritik. Mit der Verbreitung der in Großbritannien vorherrschenden und angeblich gefährlicheren Delta-Variante wird in Deutschland noch die Aufrechterhaltung der Einschränkungen gerechtfertigt.

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