Deutschland
Schäuble kritisch gegenüber Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik
Wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, hält er wenig von Vorschlägen für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik. "Nahezu alle, die in schwieriger Lage Verantwortung getragen haben, haben ihr Bestmögliches getan", so Schäuble.
Wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Samstag der Stuttgarter Zeitung, den Stuttgarter Nachrichten und den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft bekannt gab, hält er wenig von den Vorschlägen für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik der Bundesregierung oder einer Enquetekommission. Dies werde der Bundestag zwar erst nach den Wahlen entscheiden, doch er mache "aus seiner Skepsis keinen Hehl".
"Wir müssen trennen zwischen Entscheidungen in der Krise und Rechthaberei hinterher", sagte Schäuble.
Die FDP hatte einen Untersuchungsausschuss angekündigt, da etwa der Kauf "untauglicher Masken" durch das Bundesgesundheitsministerium durchleuchtet und aufgeklärt werden müsse. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) plädierte für eine Enquetekommission des Bundestags, die sich damit beschäftigen soll, wie mögliche Pandemien in Zukunft schneller eingedämmt werden können.
Schäuble zufolge muss der Bundestag nach den Wahlen im Herbst jedoch verstehen, dass "nahezu alle, die in schwieriger Lage Verantwortung getragen haben, ihr Bestmögliches getan haben".
"Vielleicht war das nicht immer gut, aber insgesamt stehen wir so schlecht nicht da."
In diesem Zusammenhang erwähnte Schäuble auch eine Äußerung von Bundesgesundheitsmister Jens Spahn (CDU), der im vergangenen April um Verständnis für die schwierigen politischen Entscheidungen geworben hatte und meinte, man werde in ein paar Monaten einander wahrscheinlich "viel verzeihen" müssen.
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(rt/dpa)
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