Noch kein Normalbetrieb an Schulen nach dem Sommer – Schließungen will keiner definitiv ablehnen

Mit Nordrhein-Westfalen startet am Wochenende das nächste und bevölkerungsreichste Bundesland in die Ferien. Doch schon jetzt hat man das neue Schuljahr im Fokus. In den Ländern gibt es noch große Unsicherheiten, wie es dann in Sachen Corona weitergeht.

Nach zwei von Corona geprägten Schuljahren können Eltern, Schüler und Lehrkräfte auch im kommenden Schuljahr nicht mit einem Normalbetrieb an den Schulen wie vor der Pandemie rechnen. Zumindest am Anfang wird es weiter Einschränkungen geben, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa in den Kultusministerien der 16 Bundesländer ergab. Zusagen, dass die Schulen dieses Mal dauerhaft geöffnet bleiben, kommen aus keinem Bundesland. Einen Überblick darüber, wie viele Bildungseinrichtungen in die viel diskutierten Raumluftfilter investieren oder investiert haben, gibt es nicht.

Schulschließungen nicht ausgeschlossen

Nach den Schulschließungen in der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 waren sich Bundes- und Landespolitiker einig, dass es nicht noch einmal zu Schließungen kommen sollte. Es kam dann doch anders. Die zweiten Schulschließungen dauerten sogar noch länger. Die Frage, ob im neuen Schuljahr mit durchgehendem Präsenzunterricht zu rechnen ist, beantworten die meisten Kultusministerien nur sehr vorsichtig: Alle planen zunächst mit weitgehendem Normalbetrieb und auch mit Schulaktivitäten, Ausflügen und Klassenfahrten.

Festlegen für den Rest des Schuljahres will sich aber niemand: Präsenzunterricht soll es "zu Beginn des Schuljahres auf jeden Fall" geben (Hessen). Die weitere Entwicklung sei "nicht absehbar" (Bremen). Es gibt Normalbetrieb, "solange die Infektionsentwicklung das zulässt" (Berlin). Die Bildungsministerin hoffe, dass sich "die Infektionslage im neuen Schuljahr so entwickelt, dass Präsenzbetrieb beibehalten werden kann" (Rheinland-Pfalz).

Die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) plädiert für einen neuen Ansatz: Sofern das Virus seine Eigenschaften "nicht grundlegend" verändere und der Impfschutz für die Risikogruppen erhalten bleibe, vermittele "der reine Blick auf die Infektionszahlen dann kein vernünftiges Lagebild" mehr, sagte sie der dpa in Saarbrücken. In Sachsen wird das ähnlich gesehen. Der Freistaat hatte schon vor der Bundes-Notbremse angekündigt, Schulen nicht mehr in Abhängigkeit von der Inzidenz zu schließen.

Der CDU-Politiker und frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte am Donnerstag in der Rheinischen Post:

"Ganz gleich, ob die vierte, fünfte, sechste oder siebte Welle kommt: Lasst die Schulen auf!"

Die Politik habe auch die Aufgabe, hin und wieder einmal etwas Zuversicht zu vermitteln. Es gebe keine Veranlassung für Panik. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Katja Suding forderte von Bund und Ländern eine Garantie für Präsenzunterricht nach den Sommerferien. Sie müssten dafür sorgen, dass die unterrichtsfreie Zeit genutzt werde, um die Schule pandemiefest zu machen. "Der Normalbetrieb darf nicht länger infrage stehen", ergänzte Suding.

Bleiben Masken und Tests weiterhin Pflicht?

Die Maske dürfte in vielen Ländern nach den Sommerferien weiter zum Schulbild gehören – zum Teil auch im Klassenzimmer. Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen planen mit einer Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder denken darüber nach. Zumindest in den ersten beiden Wochen des Schuljahres soll es die Maskenpflicht demnach als Sicherheitsmaßnahme wegen möglicher Ansteckungsgefahren durch Reiserückkehrer geben.

Andere Länder – wie Bayern, Saarland, Hessen, Sachsen-Anhalt – wollen Entscheidungen zu Masken in der Schule erst treffen, wenn das neue Schuljahr näher rückt und die Lage klarer ist.

An den zwei Tests pro Woche wollen viele Bundesländer festhalten. Brandenburg und Berlin planen in der ersten Schulwoche sogar drei Tests wegen der Urlaubsrückkehrer. Hamburg bleibt außerdem bei der sogenannten Kohortentrennung, also der Trennung von Gruppen, die sich in der Schule möglichst nicht begegnen sollen.

Kein klares Bild bei Luftfiltern

Für manche sind Luftfilter die Lösung für einen coronasicheren Schulbetrieb, andere bezweifeln ihre Wirksamkeit. Einen Überblick, wie es in den Schulen damit aussieht, haben die Bundesländer nicht. Verwiesen wird darauf, dass für solche Anschaffungen und Baumaßnahmen die Schulträger, also meistens die Kommunen, selbst zuständig sind und entsprechend selbst investieren oder nicht. Oft liegen deshalb keine Zahlen vor.

Es gibt aber neben Eigeninvestitionen durch die Kommunen auch ein Förderprogramm des Bundes und Förderprogramme in den Ländern, die von den Trägern angezapft werden können. Über ein solches Landesprogramm wurden in Bayern Anträge für Filteranlagen für 14.000 Räume in Schulen gestellt und rund 37 Millionen Euro Fördergelder ausgegeben. In Nordrhein-Westfalen wurden aus einem 50-Millionen-Euro-Programm bisher Fördergelder in Höhe von knapp 20 Millionen Euro beantragt. Berlin etwa hat nach eigenen Angaben die Anschaffung von rund 8.000 mobilen Luftfiltern mit 14,6 Millionen Euro gefördert.

Viele Länder setzen vor allem weiter auf das Lüften über die Fenster und verweisen auf die Empfehlungen des Umweltbundesamtes, wonach zumindest mobile Luftfilter nur eine Ergänzung zum aktiven Lüften sein könnten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte jüngst:

"Das ist nicht das Ei des Kolumbus."

Mobile Geräte seien zu laut und große Umbaumaßnahmen auch nicht die Lösung, ergänzte der Grünen-Politiker.

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(dpa/rt)