Deutschland
Zukunft der Landwirtschaft nicht ohne Nachhaltigkeit und höhere Preise
Die Kommission zur Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland hat nach einjähriger Tätigkeit ihren Bericht vorgestellt. Sie fordert, die Agrarpolitik an der Wirtschaftlichkeit bei der Erzeugung von Lebensmitteln, an Nachhaltigkeit und gesellschaftlicher Akzeptanz auszurichten.
Nach den Protesten der Landwirte in Deutschland und in weiteren Ländern Europas im Jahr 2019 hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr eine Zukunftskommission Landwirtschaft eingesetzt. Diese hat einen Bericht erarbeitet, dessen Bilanz am Mittwoch der Presse vorgestellt wurde. Der vollständige Abschlussbericht wird in der kommenden Woche gemeinsam mit dem Kanzleramt präsentiert.
Verbände von landwirtschaftlichen Betrieben, Umweltschutzverbände und Vertreter des Handels gehörten der Kommission unter Vorsitz von Professor Peter Strohschneider an. Zudem waren Wissenschaftler an dem Bericht beteiligt, der – nach dem Ausscheiden von Greenpeace – einstimmig angenommen wurde.
Die staatliche Förderung von Landwirten solle sich an gesellschaftlichen Zielen ausrichten. Das müsse auch die Leitlinie für die Auszahlung von EU-Mitteln im Rahmen der europäischen Agrarreform sein, erklären die 30 Kommissionsmitglieder. Damit bekräftigt die Kommission den Paradigmenwechsel in der Agrarförderung der Europäischen Union. Die finanzielle Förderung soll sich künftig nicht mehr nur allein nach der Fläche eines Betriebes bemessen, sondern auch danach, ob Umweltstandards eingehalten werden.
Die Kommission fordert eine Transformation der Ernährungs- und Produktionsweise. Kriterien der Nachhaltigkeit, des Klimaschutzes und des Tierschutzes müssten eine höhere Beachtung als bisher erfahren. Der Staat müsse bei steigenden Kosten für höhere Standards Landwirte unterstützen, sodass sie wettbewerbsfähig bleiben können und ihre Betriebe nicht ins Ausland verlagern müssen. Die Verbraucher sollen sich auf höhere Lebensmittelpreise einstellen; daher müsse die Politik für einen sozialen Ausgleich sorgen.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) betonte, dass das Miteinander der verschiedenen Teilnehmer gewahrt worden sei. Sie sprach vom Dreiklang von Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und gesellschaftlicher Akzeptanz. Der grundlegende Wandel in der Agrarförderung werde zu einem neuen System der Honorierung führen müssen. Beispielsweise können die notwendigen Änderungen in der Tierhaltung nicht allein mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erzielt werden.
Lob gab es auch von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Die Kommission sei eingesetzt worden, "als Landwirte gegen Umweltpolitik auf die Straße gingen", erklärte Schulze. "Jetzt endet sie mit einem Konsens, der Klima- und Naturschutzziele ausdrücklich unterstreicht und zugleich die Zukunft der Landwirtschaft als gesamtgesellschaftliche Aufgabe hervorhebt. Das ist eine enorme Leistung."
Kritik brachte Robert Habeck, der Co-Vorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, zum Ausdruck. Die Mitglieder der Zukunftskommission hätten "viel Zeit und Mühe investiert, um Lösungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu erarbeiten". Doch die Ergebnisse zeigten, dass die "Gesellschaft inzwischen viel weiter" ist als die Bundesregierung. Das gelte etwa für den Einzelhandel, der angekündigt habe, die Tierhaltung selbstständig auf ein höheres Niveau zu stellen.
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(rt/dpa)
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