"Absurd" – Dietmar Bartsch zum Ausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht

Am vergangenen Wochenende hat die Landesschiedskommission Nordrhein-Westfalen (NRW) der Linken den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht zur Verhandlung angenommen. Der Antrag wurde nach Presseinformationen von lediglich fünf Mitgliedern gestellt. Die Kommission unter Vorsitz des Neusser Rechtsanwaltes Roland Sperling wird in den nächsten Wochen das Verfahren führen müssen. Spiegel sah darin sogleich ein gutes Zeichen für die Kläger: Die Kommission habe den Antrag schließlich auch "als offenkundig unbegründet oder formal inkorrekt ablehnen können".

Dietmar Bartsch, seit 2015 Fraktionsvorsitzender im Bundestag für Die Linke, sieht das Verfahren im Gespräch mit dem Verein der Ausländischen Presse (VAP) gelassen: "In deutschen Parteien gibt es das Recht, dass jede und jeder, der auch Mitglied ist, solche Ausschlussverfahren anstrengen kann. Ich finde dieses Ausschlussverfahren absurd; es hat auch überhaupt keine Chance."

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Bartsch hatte sich vier Jahre lang, von 2015 bis 2019, den Fraktionsvorsitz mit Sahra Wagenknecht geteilt. Der Stralsunder gilt als klassischer Parteisoldat, gehört also zu der seltener werdenden Gattung von Politikern, die sich eher im Dienste der Partei sehen als umgekehrt. Er kennt die inneren Auseinandersetzungen und ihre Beteiligten erst in der PDS, dann in der Linken seit Jahrzehnten.

"Ich hatte schon so viele Ausschlussverfahren, mehrere, Bodo Ramelow hatte schon Ausschlussverfahren, Gregor Gysi; also, das ist nun mal so. Trotzdem ist es legitim, aber es findet im Moment eine Widerspiegelung, die es nicht verdient hat", meinte er.

Hintergrund des Ausschlussantrages ist die Auseinandersetzung, die Wagenknechts letztes Buch "Die Selbstgerechten" in der Linken ausgelöst hat. Brisanterweise zählten einige der heute vehementesten Gegner früher zu den verlässlichen Unterstützern der Politikerin. Die Antikapitalistische Linke (AKL) in NRW erklärte z. B. am 3. Juni: "Wir fordern daher alle Genoss*innen auf, sich gegen den Versuch zu wehren, solche Thesen als linken Diskurs zu verkaufen. Insbesondere sprechen wir unsere Solidarität mit allen Genoss*innen und Aktivist*innen aus, die in Sahra Wagenknechts Simplifizierung der Welt herabwürdigend behandelt werden."

Das Buch kritisiert die Abwendung linker Politik von den sozial und ökonomisch Benachteiligten sowie die Hinwendung zur sogenannten Identitätspolitik. Bei breiten Teilen des linken Flügels stieß das auf wenig Gegenliebe. Eine der Hauptprotagonistinnen, die Trotzkistin Edith Bartelmus-Scholich, wandte sich auf ihrem Portal "scharf-links" sogar vehement gegen die Aufstellung Wagenknechts als Spitzenkandidatin im Bundesland NRW: "Unmittelbar nach der Listenaufstellung meldeten sich zahlreiche MultiplikatorInnen z. B. von #Unteilbar, #BlackLivesMatter, #FridaysForFuture oder der Erwerbslosenbewegung über die sozialen Medien zu Wort. Sinngemäß hieß es von allen Seiten, dass mit der Wahl von Wagenknecht als Spitzenkandidatin Die Linke leider unwählbar geworden sei."

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Sahra Wagenknecht findet sich nun in einer völlig neuen Konstellation wieder, in der ehemalige Verbündete zu Gegnern geworden sind. Ihre ganze Karriere über war sie zwar eines der intellektuellen Aushängeschilder und eine begehrte Wahlkampfrednerin, hatte aber in der Partei immer auch viele Gegner. Der Ausschlussantrag gegen sie wurde damit begründet, dass die Thesen ihres Buches, die sie natürlich ebenso in Interviews vertreten hatte, den programmatischen Grundsätzen der Partei widersprächen.

Dietmar Bartsch sieht das gelassener. "Diese Kritik, die sie hat, ist ja keine solitäre Meinung. Wenn man das Buch von Didier Eribons liest, 'Rückkehr nach Reims', wenn man amerikanische Schriftsteller liest: Es ist ein Problem der politischen Linken – und damit meine ich jetzt gar nicht die Partei –, sich von denjenigen, deren Interessen wir in besonderer Weise zu vertreten meinen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Rentnerinnen und Rentnern, den Arbeitslosen, der Landbevölkerung, zu entfernen. Dieses politische Problem ist dort beschrieben. Es wird jetzt extrem auf die Linke fokussiert, aber Sahra Wagenknecht schreibt das sehr wohl auch mit Blick auf die Sozialdemokraten."

Der anstehende Wahlkampf werde sich auf soziale Themen konzentrieren, so habe das der Parteitag jüngst beschlossen. Er wolle keine künstlichen Widersprüche machen. "Die wahre Auseinandersetzung, das hat auch die Pandemie gezeigt, die läuft wirklich an anderer Stelle", sagte Bartsch.

Das Schiedsgerichtsverfahren dürfte wohl vor der heißen Wahlkampfphase bereits abgeschlossen sein. Bartsch, der auch mehrmals der Wahlkampfmanager der Partei war, erwartet keine Beeinträchtigung der Zusammenarbeit: "Sahra Wagenknecht ist Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, dort auf Platz eins gewählt worden. Und wir werden gemeinsam Wahlkampf machen für ein erfolgreiches Ergebnis der Linken."

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