Karlsruhe: Verfassungsbeschwerde zur fehlerhaften Inzidenzberechnung wegen US-Soldaten abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit seinem Präsidenten Stephan Harbarth (CDU) hat die Beschwerde von fünf Einwohnern aus dem Landkreis Kaiserslautern gegen die Nicht-Berücksichtigung der US-Amerikaner bei der Zählung und damit bei der Berechnung der Inzidenzwerte zurückgewiesen, wie SWR aktuell berichtet.
Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die fünf Beschwerdeführer, darunter auch der Bürgermeister Ralf Hechler (CDU) der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach gegen die falsche Berechnung hätten klagen müssen. Eine Verfassungsbeschwerde sei deshalb hier nicht angebracht. Hechler reagierte unverhohlen konsterniert auf die Einstellung des Verfahrens aus letztendlich formalen Gründen:
"Ich bin maßlos enttäuscht über diese Begründung. Nach sieben Wochen hat man es dann doch geschafft festzustellen, dass es formal hätte anders laufen können. [...] Deshalb haben wir uns auch darauf verlassen, dass das Bundesverfassungsgericht hier der Politik eine Handlungsempfehlung ausspricht, dass in Zukunft die Zahlen berücksichtigt werden müssen."
Der Pfälzer meinte, das Bundesverfassungsgericht hätte ja bereits vor vier Wochen mitteilen können, dass eine Klage gegen die Inzidenzberechnung notwendig sei, als die Beschwerde eingebracht worden war. Die Verfassungsbeschwerde hatten die Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt damit begründet, dass sich durch die einseitige Nichtberücksichtigung der US-Amerikaner in der Gesamtzahl der Einwohner die Inzidenz der Infizierten in der Region zum Teil deutlich erhöhe. Dadurch fühlten sie sich benachteiligt und ungerechtfertigt eingeschränkt – einschließlich aller wirtschaftlichen Folgen für die Region.
Mehr zum Thema - Interessenkonflikt? CDU-Kader und Konzernanwalt ist neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.