Deutschland

Wahlkampf der Linken: Grundeinkommen, höhere Renten, Vermögenssteuer und Abschaffung von Hartz IV

Die Mehrheit der Delegierten der Linken stimmte für das Wahlprogramm. Die Partei hat nach eigenen Aussagen keine Scheu davor, es mit den Mächtigen aufzunehmen. Die Beschaffung fehlerhafter Masken durch den Bundesgesundheitsminister bezeichneten die Spitzenkandidaten als staatspolitische Verwahrlosung.
Wahlkampf der Linken: Grundeinkommen, höhere Renten, Vermögenssteuer und Abschaffung von Hartz IVQuelle: www.globallookpress.com © via www.imago-images.de

Solidarisch soll das Wahlprogramm der Linken für die anstehende Bundestagswahl sein. Der virtuelle Wahlparteitag hierzu fand unter dem Motto "Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit" statt. Laut Umfragen käme die Linke derzeit auf 6,8 Prozent der Stimmen (Stand: 20.06.2021) bei der im Herbst stattfinden Bundestagswahl. Bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt verlor die Linke 6.000 Stimmen an die Grünen. 

Ein wichtiges Thema des Parteiprogramms sind das Grundeinkommen und die solidarische Mindestrente von 1.200 Euro. Damit soll Hartz IV unnötig werden. Diese sollte jedem Mensch in Deutschland zustehen, wenn es nach den Wünschen der Linken geht. Abgeordnete, Selbständige und Beamte würden ebenfalls in eine "solidarische Erwerbstätigenversicherung" einzahlen. Das Renteneintrittsalter setzen sie in ihrem Programm auf 65 Jahre fest. 

Aus der 40-Stunden-Woche wird in dem Programm eine 30-Stunden-Woche. Statt 24 Tagen Urlaubszeitanspruch hätte ein Arbeitnehmer 36 Tage Urlaub im Jahr. Der Mindestlohn wird auf 13 Euro pro Stunde festgelegt und bundesweit soll ein Mietendeckel bezahlbaren Wohnraum schaffen. 

Zur Gegenfinanzierung dient eine progressive Vermögenssteuer. Für eine Million Euro gewährt die Partei noch einen Freibetrag, danach würde neben der üblichen Steuer die angedachte Vermögenssteuer greifen.

Auch die Kosten der Corona-Krise soll durch Vermögende ausgeglichen werden. Bei Nettovermögen, die über zwei Millionen Euro liegen, werden Haushalte zur Kasse gebeten. Die Zahlungen von 10 bis 30 Prozent auf das Vermögen können in Raten beglichen werden. 

In Bezug auf das Thema Klimaneutralität wird Deutschland, nach Vorstellung der Linken, bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein. Der Kohleausstieg soll schon fünf Jahre davor vollzogen worden sein. Der Weg zur Klimaneutralität müsse "sozial gerecht" sein. Höhere CO2-Preise soll es nicht geben. Denn dies sei nicht sozial und habe keinerlei Wirkung. Greenpeace begrüßt die Ziele der Linken in diesem Bereich, ist jedoch skeptisch, ob sie auch hieran festhalten würden. 

Alle Auslandseinsätze der deutschen Bundeswehr will die Partei beendet sehen. Das Militärbündnis NATO wird durch ein kollektives Sicherheitssystem, das auch Russland miteinbezieht, ersetzt. 

Von 412 Delegierten stimmten 362 für das Wahlprogramm, 30 stimmten dagegen und 20 enthielten sich. Auch der Streit um angeblich minderwertige Masken, die vom Gesundheitsministerium angekauft wurden, war Thema bei den Linken. Der Union wurde staatspolitische Verwahrlosung vorgeworfen. 

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