Deutschland
Rigaer 94 als letzter Freiraum? Grüne und Linke wollen nicht von "linksextremer Gewalt" sprechen
Im besetzten Haus der Rigaer 94 in Berlin-Friedrichshain wehrten sich Hausbesetzer und deren Sympathisanten gegen eine Brandschutzprüfung. Barrikaden wurden angezündet, Polizisten verletzt. Politiker der Grünen und der Linken wollen die Brandstifter nicht benennen und verzichten auf die Umschreibung "linksextreme Gewalt".
Einen Tag vor einer geplanten Brandschutzprüfung im besetzten Haus der Rigaer 94 im Berliner Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg entlud sich die Wut der illegalen Hausbewohner und deren Unterstützer gegen die Polizei. Eine Sperrzone wurde errichtet und ein Demonstrationsverbot verhängt.
Die Bewohner sahen in der Brandschutzprüfung nur einen Vorwand zur Räumung des Gebäudes. Schon lange gibt es Befürchtungen, dass defekte Kabel, Barrieren und durchgeschlagene Wände die Brandgefahr erhöhen. Fluchtwege seien versperrt. Am Donnerstag gelang es der Polizei, sich Zutritt zu verschaffen. Die Gebäude aus drei Häusern mit 30 Wohnungen gelten als Rückzugsort Linksextremer. Nur ein Teil der Bewohner verfügt über gültige Mietverträge.
Monika Hermann gehört der Partei der Grünen an und ist Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. Über die Ausschreitungen in Friedrichshain sagte sie am Mittwochabend:
"Ich bin bestürzt und verärgert über das, was seit heute Vormittag im Samariterkiez passiert. Wir verurteilen die Gewalt und das Chaos, das dort gestiftet wird."
Dass sie erst am Mittwochabend reagierte und nicht die Täter benannte, führte zu Kritik. Die FDP-Verordnete Marlene Heihsel sieht in dieser Reaktion ein Grundproblem der Grünen- und Linken-Politiker. Sie werteten die Rigaer 94 noch immer als einen zu erhaltenden Freiraum:
"Es ist das Grundproblem in Friedrichshain-Kreuzberg, dass Gewalttäter nicht explizit benannt werden. Weil Grüne und Linke diesen Extremismus nicht so schlimm finden."
Grüne und Linke haben es offenbar abgelehnt, die Ausschreitungen als "linksextreme Gewalt" zu bezeichnen. Der Stadtbezirksrat der Grünen, Florian Schmidt, verhandelt seit Monaten gegen die Brandschutzprüfung und bezieht die Anwälte der Bewohner dabei mit ein.
Der SPD-Fraktions-Chef Sebastian Forck:
"Es wäre zu wünschen gewesen, dass Grüne und Linke bei dem Thema klare Kante zeigen."
Insgesamt 1.000 Einsatzkräfte der Polizei waren im Einsatz, mindestens 21 Polizisten wurden am Donnerstag verletzt. Am Mittwoch wurden 65 verletzt, darunter zwei schwer.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich über die Gewalt gegen die Polizisten erschüttert:
„Die linksextremen Ausschreitungen in der #Rigaer Straße, die lebensgefährlichen Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte und die erschreckend hohe Zahl der verletzten Polizeikräfte erschüttern mich“, schreibt unser Bundespräsident Frabk-Walter Steinmeier auf @FacebookDE. pic.twitter.com/mY9y5cMtg6
— DPolG Berlin (@DPolGBerlin) June 18, 2021
Die nahe gelegene Schule und Kita mussten, angesichts der Ausschreitungen, geschlossen werden. Die Forderung der Bewohner, dass der Brandschutzexperte alleine das Gebäude betreten sollte, lehnte dieser ab. Die Polizei brach das Tor zum Durchgang des Vorderhauses auf und kämpfte anschließend gegen die zweite Tür. Die Bewohner besprühten die Beamten mit Feuerlöschpulver. Diese schützten sich durch Gasmasken. Die Brandschutzprüfung soll bis Freitag abgeschlossen sein.
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