Deutschland

"Dreizehnfache des ermittelten Mindestbedarfs" – Rechnungshof kritisiert Spahns Maskenbeschaffung

Laut einem Medienbericht geht der Bundesrechnungshof hart mit Bundesgesundheitsminister Spahn ins Gericht. Es sei zu viel Schutzausrüstung bestellt worden, dies sei "vermeidbar" gewesen. Vor allem bei Masken sei das Ministerium deutlich übers Ziel hinaus geschossen.
"Dreizehnfache des ermittelten Mindestbedarfs" – Rechnungshof kritisiert Spahns MaskenbeschaffungQuelle: AFP © Alexander Hassenstein

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat dem Spiegel zufolge den ungeordneten Prozess im Bundesgesundheitsministerium kritisiert. Der habe dazu geführt, dass in der Corona-Krise deutlich zu viel Schutzausrüstung beschafft worden sei. Vor allem was Masken betreffe, habe das Ministerium zu viele bestellt und dabei enorme Ausgaben in Kauf genommen.

Die Bundesbehörde moniere, dass die Menge der gekauften Masken durch eine Arbeitsgruppe im Ministerium den berechneten Jahresbedarf weit überstiegen habe. Mit insgesamt 5,8 Milliarden Masken überschreiten die Ausgaben selbst einen vom Gesundheitsministerium "auf der Grundlage sachfremder Annahmen berechneten Jahresbedarf von 4,7 Milliarden Schutzmasken noch um 23 Prozent", wie der Spiegel schreibt. So seien allein bei den FFP2-Masken ohne Beschaffungen in Deutschland mit einer Stückzahl von einer Milliarde "das Dreizehnfache des ermittelten Mindestbedarfs" und das "Achtfache der an die Bundesländer und Kassenärztlichen Vereinigungen bis heute ausgelieferten Mengen" beschafft worden, so der Bericht weiter.

Zudem heißt es in dem über 50-seitigen Bericht, der dem Nachrichtenmagazin vorliegen soll, dass zu den Beschaffungskosten von 6,3 Milliarden Euro noch "Annexkosten" von bislang 320 Millionen Euro kämen. Die könnten durch Rechtsstreitigkeiten und mögliche Entsorgungskosten für zu viel beschaffte und abgelaufene Ware weiter ansteigen. Zwar schreibe der Bundesgerichtshof auch, dass die Aufgabe in der Hochphase der Corona-Krise sehr schwierig gewesen sei, doch die "Überbeschaffung in diesem Ausmaß" sei "vermeidbar" gewesen.

Zudem sprechen die Prüfer in ihrem Bericht offenbar auch von chaotischen Zuständen im Ministerium. "Viele Entscheidungen und Einzelmaßnahmen sind im BMG unzureichend dokumentiert und lassen sich nicht nachvollziehen", zitiert der Spiegel. Und weiter: "Ihr Zustandekommen wurde teils nicht oder erst im Nachhinein und mit deutlichem zeitlichen Abstand rekonstruiert." Vor allem aber sei die Mengensteuerung komplett unzureichend gewesen.

Das Nachrichtenmagazin schreibt weiter, dass der Rechnungshof versucht habe, sich über Monate einen Überblick zur Maskenbeschaffung im vergangenen Jahr zu verschaffen. Dabei sei kompliziert gewesen, dass die Ministeriumsmitarbeiter auf verschiedenen Wegen Schutzausrüstung besorgt hätten. Zum einen über Direktverträge ohne Ausschreibung und zum anderen unter Mitwirkung von Spahn selbst. Hier verweist der Spiegel zu den eigenen Recherchen im Fall des Schweizer Unternehmens Emix Trading. Bei den Einkäufen sollen auch Lobbyisten wie die Tochter des ehemaligen CSU-Politikers Gerold Tandler oder der mittlerweile zurückgetretene CSU-Politiker Georg Nüßlein beteiligt gewesen sein. Es seien hohe Provisionen geflossen.

Das BMG nahm dazu in einer Presseerklärung Stellung, in der es betonte, es habe in kürzester Zeit "eine umfassende und wirksame Beschaffungsstruktur aufgebaut" und "gezielt unternehmerisches Know-How(…) aktiviert". Die erforderlichen Volumina seien mit Hilfe einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermittelt worden; die Menge sei bedarfsgerecht und alle Vorgänge seien ordnungsgemäß dokumentiert. Mit den gelieferten Masken habe das BMG unter anderem Wohnungslose und Asylbewerber unterstützt. Die verbliebenen Masken würden in die zu schaffende Nationale Reserve Gesundheitsschutz eingehen.

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