Deutschland

FDP-Chef Lindner: "Es hat in der Vergangenheit Fehler im Umgang mit Russland gegeben"

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich für einen neuen Umgang mit Russland ausgesprochen. Es habe Versäumnisse gegeben. Man müsse nun dialogbereit sein, aber gleichzeitig "eiserne Konsequenz" zeigen. Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sehe er "differenziert".

In einem Gespräch im Rahmen einer Veranstaltung des Vereins der Ausländischen Presse hat sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner für einen neuen Umgang mit Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. Lindner sagte:

"Es hat in der Vergangenheit Fehler im Umgang mit Russland gegeben. Ich erinnere an das nicht weise Wort von Barack Obama von einer unbedeutenden Mittelmacht. Gewiss war es nicht klug, die vor gut 20 Jahren von Herrn Putin geäußerte Offerte eines Freihandelsabkommens von Lissabon bis Wladiwostok unbeantwortet zu lassen und das EU-Russland-Partnerschaftsabkommen ist ja ebenfalls ausgelaufen ohne Anschlussvereinbarung. Und das sind Versäumnisse."

Allerdings seien diese Versäumnisse keine Entschuldigung "für den notorischen Bruch von Völkerrecht, für Desinformationskampagnen und Interventionen in demokratische Prozesse in anderen Staaten" oder Erklärungen dafür, "wenn Oppositionelle im eigenen Land unterdrückt werden", so Lindner weiter. Er wünsche sich stattdessen "einerseits eiserne Konsequenz und auf der anderen Seite Bereitschaft zu Dialog und Bereitschaft zur Rückkehr zur Kooperation". Lindner führt aus:

"Und für mich ist eiserne Konsequenz die Umschreibung dafür, dass wir auf dem Völkerrecht, auf Menschen- und Bürgerrechten bestehen, ohne dass daraus wieder eine dauerhafte Blockkonfrontation werden soll."

Der Schlüssel dafür liege jedoch in Moskau und "in einer Korrektur bestimmter politischer Grundlinien und Strategien", so der FDP-Politiker. Linder äußerte sich in dem Gespräch auch zu Nord Stream 2. Man sehe das Pipeline-Projekt "differenziert", zumal sich russische Oppositionelle für den Bau ausgesprochen hätten. Lindner führt aus:

"Ich stehe unter dem Eindruck von Gesprächen, die ich mit Alexei Nawalny geführt habe und auch mit anderen russischen Oppositionellen, die sehr klar gesagt haben: 'Diese Infrastruktur brauchen wir, wenn dereinst das russische Volk in freier Selbstbestimmung eine demokratische Führung gewählt hat. Dann wollen wir auch über diese Pipeline wirtschaftliche Prosperität in Russland für die Menschen organisieren.'. Also, wenn russische Oppositionelle sagen, haltet am Bau dieser Pipeline im Prinzip fest, dann muss uns das nachdenklich machen."

Man sehe jedoch auch "die legitimen Interessen der Ukraine" und wolle nicht, dass "das Gasgeschäft politisiert wird". Der FDP-Vorsitzende meint, es müsse darum gehen, "einen Mechanismus für diese Infrastruktur zu finden, dass einseitige Einflussnahme auf den Transportweg Ukraine, um ihr wirtschaftlich zu schaden, automatisch Auswirkungen hat auch auf Nord Stream 2, so dass Russland sich gewissermaßen selbst schaden würde, wenn es Druck auf die Ukraine auslöst."

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