Deutschland
Innenminister bereiten Erlass gegen das Hissen von Reichsfahnen vor
Die Innenminister der Bundesländer bereiten einen Erlass vor, der das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen bei bestimmten Anlässen verbieten soll. Die Fahnen sind vor allem bei den sogenannten "Reichsbürgern" und Anhängern der rechten Szene beliebt.
Die Konferenz der Innenminister der Bundesländer bereitet einen Erlass gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen vor. Der Vorsitzende der Konferenz, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), sagte: "Damit haben wir eine Lösung gefunden für eine bundesweit einheitliche Handhabung", wie der Spiegel berichtet.
Mit dem Erlass bekämen die Behörden einen Rahmen, um "konsequent gegen den Missbrauch von Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen und anderen Symbolen, insbesondere durch Angehörige der rechtsextremen Szene, vorzugehen", erklärte Strobl. So werden konkrete Hinweise gegeben, wann eine Gefahr für die öffentliche Ordnung vorliegen kann. Es wird verboten werden, solche Flaggen an einem Ort oder Datum mit historischer Symbolkraft zu hissen. Auch wenn etwa ausländerfeindliche Parolen skandiert werden, dürfen solche Fahnen künftig nicht gezeigt werden.
In dem Entwurf heißt es, bei "paramilitärisch anmutenden Versammlungen, beispielsweise durch Kombination mit Trommeln, Fackeln, Uniformen, Marschieren in Formation oder dem Bestehen des Anscheins einer Anlehnung an Fahnenaufmärsche der Nationalsozialisten", ist das Zeigen der verschiedenen Varianten der Flaggen verboten.
Unter den Begriff Reichskriegsflaggen fallen laut dem Mustererlass die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes und Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935, die Reichsflagge ab 1892 sowie die Flagge des "Dritten Reiches" von 1933 bis 1935, schreibt der Spiegel.
Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen, die einen schwarzen, einen weißen und einen roten Querbalken von oben nach unten zeigen, waren in den vergangenen Monaten immer öfter bei Demonstrationen zu sehen. "Reichsbürger" und Rechtsextreme tragen sie, aber auch einige der Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen.
Kritiker fordern ein generelles Verbot dieser Flaggen. So hatte Elmar Esser, der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung, im Januar in einem Brief an Innenminister Horst Seehofer "eindringlich für ein gesetzliches Verbot des provokativen Zeigens von Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen und ähnlichen Symbolen" geworben.
Darauf hatten Vertreter von Bundesinnen- und Bundesjustizministerium geantwortet. Es gelte zu bedenken, "dass es nicht zu einem unwürdigen Katz-und-Maus-Spiel zwischen Gesetzgeber und Extremisten kommen sollte, die sich immer neue – bislang eigentlich neutrale oder sogar positiv besetzte – Symbole und Flaggen zu eigen machen könnten".
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