Deutschland
Kampf gegen Steuerbetrug: Scholz lässt CD mit Steuerdaten aus Dubai kaufen
Kurz vor Ende seiner Amtszeit will Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Kampf gegen Steuerbetrug verschärfen. Hierfür hat sein Ministerium eine CD mit Daten aus dem Emirat Dubai beschafft. Laut einem Medienbericht sind etliche Tausend Deutsche betroffen.
Das Bundeszentralamt für Steuern habe auf meine Veranlassung hin eine CD beschafft, auf der steuerlich relevante Daten aus dem Emirat Dubai enthalten seien, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag in Berlin.
Diese Daten würden jetzt von den Ländern ausgewertet. Der SPD-Politiker und -Kanzlerkandidat ergänzte:
"Es geht darum, mögliche Steuerstraftaten aufzudecken. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Da gibt es kein Pardon."
Zuerst hatte der Spiegel berichtet, Scholz habe erstmals durch das Bundeszentralamt für Steuern geheime Daten ankaufen lassen, um massenhaften Steuerbetrug aufzudecken. Dabei handele es sich um umfassende Informationen über Vermögenswerte in Dubai. Betroffen seien Millionen Steuerpflichtige, darunter etliche Tausend Deutsche, die unter anderem über Grundstücke und Immobilien in dem Golfemirat verfügten.
Scholz verspreche sich von dem Kauf, länderübergreifende Steuerstraftaten von erheblichem Ausmaß aufzudecken. Die Daten lieferten Erkenntnisse über Vermögenswerte, die in Dubai vor dem Zugriff des Fiskus versteckt worden seien, heißt es laut Bericht im Ministerium. Neben der Aufklärung von Straftaten stellten die Daten zudem sicher, dass bei grenzüberschreitenden Geschäften die Steuerbehörden vollständige Einsicht bekämen. So würden Einnahmeausfälle vermieden.
Laut Spiegel wurden die Daten von einem anonymen Informanten angeboten, der Ankauf habe das Bundesamt rund zwei Millionen Euro gekostet. Bisher hätten nur Bundesländer Steuerdaten gekauft.
So hatte der damalige nordrhein-westfälische Finanzminister und heutige SPD-Chef Norbert Walter-Borjans mehrere Steuerdaten-CDs gekauft. Er war von 2010 bis 2017 NRW-Finanzminister.
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(dpa/rt)
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