Deutschland
"Angriff auf unser Fraktionsmitglied": Parteispitze ist gegen Antrag auf Wagenknecht-Ausschluss
Der Ausschluss von Sahra Wagenknecht aus der Partei Die Linke komme nicht in Frage. Die Parteispitze stellte sich nach einem Antrag auf Parteiausschlussverfahren einstimmig hinter die Ex-Fraktionsvorsitzende und rief die Mitglieder zur Parteidisziplin auf.
Die Spitze der Linkspartei und die Fraktionsspitze haben den Antrag mehrerer Parteimitglieder kritisiert, Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Partei Die Linke auszuschließen. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler erklärte "für die Partei", wie es in einer Mitteilung am Freitag hieß, man halte den Ausschlussantrag nicht für richtig und für nicht gerechtfertigt. In Wahlkampfzeiten habe die Auseinandersetzung mit den politischen Kontrahenten Vorrang.
"Wir fordern alle Mitglieder der Linken auf, innerparteiliche Differenzen zurückzustellen und sich aktiv in den Bundestagswahlkampf einzubringen."
Die beiden derzeitigen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Linken, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, wiesen den "Angriff auf unser Fraktionsmitglied Sahra Wagenknecht" entschieden zurück. Dieser spalte und befördere nicht die notwendige Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz. "Solche Attacken haben keinen Platz in einer pluralen und solidarischen Partei." Man werde in den nächsten Wochen gemeinsam mit Sahra Wagenknecht und mit vielen anderen für eine starke Linke kämpfen.
Mehrere Mitglieder der Partei Die Linke hatten am Mittwoch ein Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht bei der nordrhein-westfälischen Landesschiedskommission beantragt. Namentlich genannt werden wollten sie nicht, sind in der Partei aber bekannt und gehören mehreren Landesverbänden an. Begründet wird der Antrag nach einem Spiegel-Bericht damit, dass Wagenknecht der Partei "schweren Schaden" zugefügt hätte.
Als Hauptbeweis führen sie Wagenknechts neues Buch "Die Selbstgerechten" an. Darin kritisiere Wagenknecht Die Linke als Partei und weiche damit von fundamentalen Grundsätzen ab. Ebenso werden verschiedene Interviewauszüge angeführt, bei denen sie offenlasse, ob sie nach der Bundestagswahl noch in der Partei bleibe. Wagenknecht ist Spitzenkandidatin der NRW-Linken für die Wahl zum neuen Bundestag.
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(rt/dpa)
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