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"Zero-Emission-Zone vor 2030" - Berlin will Benzin- und Dieselfahrzeuge aus Innenstadt verbannen

Nach dem Willen der jetzigen Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) soll in weniger als zehn Jahren die Innenstadt der Millionenmetropole für Benzin- und Dieselfahrzeuge gesperrt sein. Im Maßnahmenplan des Berliner Senats steht dazu allerdings keine zeitliche Vorgabe.
"Zero-Emission-Zone vor 2030" - Berlin will Benzin- und Dieselfahrzeuge aus Innenstadt verbannenQuelle: AFP © Johannes Eisele

"Wir wollen mittelfristig eine Zero-Emission-Zone einrichten", sagte Günther nach der Sitzung des Senats, der am Dienstag einen Maßnahmenplan für mehr Klimaschutz beschlossen hat. Vorgesehen sei das zunächst für den Bereich innerhalb des S-Bahnrings der Hauptstadt. Das heißt – laut Günther –, dass hier nur noch elektrisch angetriebene Fahrzeuge unterwegs sein dürfen – oder zumindest solche mit alternativen Antrieben. Für solche mit herkömmlichem mit Benzin- oder Dieselmotor ist die Innenstadt dann tabu.

Im Maßnahmenplan des Berliner Senats findet sich dazu allerdings keine zeitliche Vorgabe. Günther betonte dennoch: "Mittelfristig ist für mich: Vor 2030." In einem zweiten Schritt solle die Null-Emissions-Zone dann auf ganz Berlin ausgeweitet werden. Bis 2030 sollen außerdem alle Fahrzeuge der landeseigenen Betriebe und Verwaltungen nur noch mit Elektroantrieb unterwegs sein. Solche Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Ausstoß klimaschädlicher CO2-Emissionen zu verringern. Schon im Dezember 2019 hatte Berlin als erstes Bundesland eine sogenannte "Klimanotlage" erklärt.

Ein weiteres Projekt hat es indes nicht in den aktuellen Maßnahmenplan geschafft: Das in der Berliner Regierungskoalition umstrittene 365-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Berlin bleibt vorerst ein Zukunftsprojekt. Das Jahres-Ticket, mit dem dann für einen Euro pro Tag Busse und Bahnen genutzt werden könnten, sorgte innerhalb der Koalition immer wieder für Diskussionen. Vor allem die SPD setzt sich für die Idee ein. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach sich mehrfach für die Einführung aus. Laut Müller würde ein 365-Euro-Ticket den ÖPNV in Berlin wesentlich attraktiver machen.

Wann das Ticket letztendlich eingeführt werden könne, hänge auch davon ab, wie sich der ÖPNV in Berlin entwickeln wird, erklärte die Verkehrssenatorin Günther dazu. Wenn man eine solche Vergünstigung einführt, müsse es auch entsprechende Kapazitäten geben. Daran werde aber mit Hochdruck gearbeitet, so die Grünenpolitikerin. Doch Günther warnt vorsorglich: "Augenblicklich liegen nach meiner Auffassung die Voraussetzungen noch nicht vor."

(rt de/dpa)