Cem Özdemir: Russland und Türkei betreiben "Schmutzkampagnen" gegen Annalena Baerbock
Der frühere Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir glaubt, Russland und die Türkei betrieben im Vorfeld der Bundestagswahl digitale "Schmutzkampagnen" gegen seine Partei und deren Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. In einem Interview mit dem Tagesspiegel sagte er:
"Annalena und wir werden nicht mehr nur national, sondern auch durch Putin und seine Geheimdienste sowie durch türkische Aktivisten angegriffen, die im Internet Schmutzkampagnen gegen sie und uns Grüne fahren."
Bei den Angriffen gehe es darum, ein starkes Abschneiden seiner Partei bei den Bundestagswahlen zu verhindern, so der Grünen-Politiker. Was da passiere, sei "wirklich eine ganz neue Dimension". Man befinde sich deswegen bereits im Gespräch mit den deutschen Sicherheitsbehörden. Özdemir weiter:
"Man muss davon ausgehen, dass wir in Moskau und Ankara nicht als Wunschpartner gelten. Putin und Erdoğan würden sicher nicht die Grünen wählen."
Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl hat Russland seine Aktivitäten in Deutschland erheblich gesteigert. Der Welt am Sonntag sagte er:
"Russland hat in Deutschland ein sehr komplexes Aufklärungsinteresse in nahezu fast allen Politikfeldern – Außenpolitik, Rüstungspolitik, Verteidigungspolitik, aber natürlich auch EU-Politik und da besonders die Sanktionspolitik gegen Russland."
Um diese Aufklärung durchführen zu können, bediene man sich aller denkbaren Mittel und versuche, "im Umfeld von politischen Entscheidungsträgern Kontakt aufzubauen". Die Methoden würden dabei "immer ruppiger und die Mittel brutaler", so Kahl weiter.
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