Deutschland

Bundesregierung will US-Botschafter nicht wegen Spionagevorwürfen einbestellen

Am 3. Juni hatte die norwegische Regierung den US-Botschafter aufgrund von Spionagevorwürfen einbestellt. Auf die Frage von RT, ob die deutsche Bundesregierung ähnliche Schritte in Betracht ziehe, erklärte das Auswärtige Amt, man plane derzeit nicht, den US-Botschafter einzubestellen.

Am 3. Juni hatte die norwegische Regierung den US-Botschafter einbestellt, um ihn zu den Spionagevorwürfen durch die US-Geheimdienste zu befragen.

Hintergrund waren die Beschuldigungen, dass der dänische Nachrichtendienst der NSA geholfen habe, europäische Spitzenpolitiker abzuhören. Darunter waren auch deutsche Spitzenpolitiker wie Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier.

Auf die Frage von RT, ob die deutsche Bundesregierung ähnliche Schritte in Betracht ziehe, erklärte das Auswärtige Amt, man plane derzeit nicht, den US-Botschafter einzubestellen. Auf die Nachfrage, was gegen eine solche Einbestellung spreche antwortete Regierungssprecher Seibert auf der Bundespressekonferenz am Freitag:

"Die Bundeskanzlerin hat sich auch noch einmal in der Pressekonferenz nach dem Deutsch-Französischen Ministerrat ausführlich dazu geäußert, wie übrigens auch der französische Präsident. Das kann man auch alles nachlesen."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag nach Beratungen des deutsch-französischen Ministerrats geäußert:

"Ich möchte sagen, dass das zwischen Bündnispartnern inakzeptabel ist. Das ist ganz klar".

Bundeskanzlerin Merkel sagte, sie könne sich dem "nur anschließen". Regierungssprecher Seibert hatte am Montag, ebenfalls auf der Bundespressekonferenz, erklärt, die Bundesregierung habe die Berichterstattung zum Vorfall zur Kenntnis genommen.

"Sie steht zur Aufklärung mit allen relevanten nationalen wie internationalen Stellen im Kontakt."

Konkrete Schritte zur Aufklärung des Vorfalls durch die Bundesregierung sind bislang nicht bekannt.

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