Deutschland
CDU-Chef Laschet will keinen Unvereinbarkeitsbeschluss: Werteunion ist überbewertet
CDU-Chef Laschet hat sich gegen einen Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gegenüber der Werteunion ausgesprochen. Er bezeichnete den Verein als ein Phänomen, das keinen Einfluss auf den Kurs der CDU habe und überbewertet sei. Mehrere CDU-Politiker wollten sich stärker abgrenzen.
CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich gegen einen Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gegenüber der Werteunion ausgesprochen. "Wir machen Unvereinbarkeitsbeschlüsse ganz selten" und wenn, dann zu Gruppen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sagte Laschet am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger. Die Woche", die am Abend ausgestrahlt werden sollte.
Wer in die AfD geht, kann nicht Mitglied der CDU sein – "da brauchen Sie keinen Unvereinbarkeitsbeschluss". Die Werteunion sei aber überbewertet: "Wir reden über ein Phänomen, das keinen Einfluss auf den Kurs der CDU hat."
Die Werteunion sei institutionell und organisatorisch nicht mit der CDU verbunden, betonte Laschet. "Wenn ein CDU-Mitglied da (...) die Hand der AfD reichen würde, wäre das ein Grund, ihn aus der CDU zu entfernen." Ein Ausschlussverfahren gegen Max Otte als den neuen Chef der Werteunion, dem Kritiker unter anderem eine Nähe zur AfD vorwerfen, lehnte Laschet ab.
Mit einer Äußerung von Otte konfrontiert, der auf einer Demonstration unter anderem gesagt hatte, er wolle eine Diktatur verhindern, entgegnete Laschet, eine solche Aussage würde in keiner Partei einen Ausschluss rechtfertigen – auch nicht bei der SPD.
"So eine Aussage ist Unsinn. Aber Unsinn ist kein Parteiausschlussgrund."
Vorwürfe etwa vom SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Laschet sei zu schwach, um eine Rechtsverschiebung der CDU aufzuhalten, sieht dieser als nicht gerechtfertigt an: "Das glaube ich nicht. Die wird aufgehalten. Die wird's nicht geben." Auch an seiner Wahl zum CDU-Chef könne man erkennen: "In der Achse wird nichts verschoben."
Umgekehrt setzt die Werteunion eher auf Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten. Mitglieder der Werteunion sind unter anderem der Auffassung, dass die CDU unter Angela Merkel zu weit nach links gerückt wäre und konservativere Positionen vertreten müsse. Otte hatte vor der letzten Bundestagswahl in einem Interview angekündigt, er wolle die AfD wählen. Bis Januar war Otte war Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Pressesprecher Felix Schönherr, der sich selbst als "deutschen Patrioten" beschreibt, hat sich aktiv am Aufbau umstrittener Netzwerke beteiligt und monierte unter anderem, es sei den Konservativen in der Partei "nicht einmal" gelungen, Friedrich Merz gegen das "sozialistische Partei-Establishment durchzusetzen". Sein Vorgänger, Ralf Höcker, vertritt die AfD rechtlich und ist auch bei einer AfD-Veranstaltung im Bundestag aufgetreten.
Mehrere Mitglieder der CDU haben sich für eine klare Abgrenzung zur Werteunion ausgesprochen. "Diese Gruppierung hat mit der CDU nichts zu tun. Weder inhaltlich noch strukturell noch organisatorisch oder auf irgendeine andere Art und Weise", betonte Armin Laschet am Montag im CDU-Präsidium nach Angaben von Teilnehmern. Ähnlich äußerte sich der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und erklärte, es gebe "dort keinen Gesprächsbedarf". Uwe Schummer, Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, forderte einen Unvereinbarkeitsbeschluss für Mitglieder der Werteunion.
Ein Parteiordnungsverfahren gegen Otte wäre jedoch schwierig, da "es viel zu lange dauert und ihm entsprechend weitere Profilierungsmöglichkeiten geben würde". Doch betonte der CDU-Politiker: "Klar ist aus meiner Sicht, dass Leute wie Otte in der CDU nichts zu suchen haben. Das sind Vertreter völkischer Ideologie und AfD-U-Boote." Der Europaabgeordnete Dennis Radtke meinte jüngst: "Ich fände das sehr gut, wenn die CDU auf ihrem nächsten Bundesparteitag nachziehen würde mit einem Beschluss, der die Unvereinbarkeit zu einer Mitgliedschaft in der Werteunion feststellt."
Die Werteunion (WU) ist keine anerkannte Parteigliederung, sondern ein Verein. Laut Satzung können nur Mitglieder von CDU oder CSU eintreten, so dass ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU für die WU also solche wohl deren Ende bedeutend würde. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Dezember 2018 in Hamburg beschlossen, "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland" abzulehnen. Der Beschluss ist nach wie vor gültig.
Interview zum Thema - Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Römmele über K-Frage in der Union: Die CDU ist zutiefst gespalten:
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