Deutschland
Forsa-Umfrage: Klare Mehrheit wünscht engere Beziehungen zu Russland
Zwei von drei Deutschen sprechen sich für intensivere Beziehungen zwischen der EU und Russland aus. Deutsche Wirtschaftsvertreter sehen das als Auftrag an die Politik, die Mehrheitsmeinung der Bürger zu achten.
Die Bundesbürger wünschen sich mehrheitlich eine engere Kooperation zwischen Europäischer Union und Russland: Zwei von drei Deutschen (62 Prozent) sprechen sich für intensivere Beziehungen zwischen der EU und Russland aus. Diese Ergebnisse ermittelte eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft mit Unterstützung von Wintershall Dea.
"Wenn es nach den Wünschen der deutschen Bevölkerung gehen würde, könnten die EU und Russland ihre Beziehungen auf vielen Feldern deutlich ausbauen", kommentierte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses Oliver Hermes.
"Die Wirtschafts- und Energiebeziehungen bekommen durchweg gute Noten. Eine große Mehrheit kann sich einen gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum unter Einschluss Russlands vorstellen, will das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 fertig bauen, mit Russland beim Thema Wasserstoff kooperieren, wünscht sich mehr Reisefreiheiten für russische Jugendliche und ist offen für den russischen Impfstoff Sputnik V."
Auf dieser Positiv-Agenda ließe sich eigentlich aufbauen, so Hermes. Die politischen Konflikte der vergangenen Jahre führten aber dazu, dass beide Seiten dieses große Potenzial immer weniger ausschöpfen könnten: "Die Hoffnungen, dass die EU und Russland in den nächsten Jahren wieder zueinanderfinden, sind besorgniserregend gering: 60 Prozent gehen davon aus, dass die Zusammenarbeit auf ein Minimum beschränkt bleibt", so der Ost-Ausschuss-Vorsitzende.
"Aber die grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Russland ist sehr hoch. Dies ermutigt uns vonseiten der Wirtschaft, weiter auf diese Kooperation zu setzen."
Hermes appelliert daher an die jetzige und künftige Bundesregierung, die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung zu berücksichtigen sowie an einer Verbesserung der Beziehungen zu arbeiten. Auch Russland müsse hierzu aber seinen Beitrag leisten.
Beim Verhältnis zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die manche Rechtswissenschaftler als "höchst problematisch aus der Sicht des Völkerrechtes" bezeichnen, sind die Menschen gespalten. Mit 49 Prozent sei eine knappe Mehrheit der Befragten für eine Beibehaltung (34 Prozent) oder Ausweitung (15 Prozent) der Sanktionen, berichtet der Ost-Ausschuss in einer Pressemitteilung. Die Sanktionen reduzieren oder ganz abschaffen wollten 44 Prozent.
Kein Verständnis gibt es für zusätzliche US-Sanktionen gegen das Pipelineprojekt Nord Stream 2. Diese werden von 75 Prozent der Befragten abgelehnt, nur 17 Prozent wollen das fast fertiggestellte Projekt noch stoppen. Selbst eine solide Mehrheit unter den Wählern von FDP (82 Prozent) und Grünen (69 Prozent) wünscht sich die Fertigstellung der Pipeline. Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes fühlt sich von den Umfrageergebnissen bestätigt:
"Während es von einigen Parteien immer noch Gegenwind gegen das Pipelineprojekt Nord Stream 2 gibt, obwohl es rechtlich genehmigt und nahezu fertiggestellt ist, zeigen die deutschen Wählerinnen und Wähler für Blockaden kein Verständnis."
Deutsch-russische Energiepartnerschaft
Positiver als oft behauptet werde in der Bevölkerung auch die deutsch-russische Energiezusammenarbeit insgesamt gesehen: Im Vergleich zu einer Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2020 konnte Russland als Energielieferant deutlich Vertrauen hinzugewinnen: 51 Prozent der Befragten halten das Land aktuell für einen verlässlichen Energiepartner (2020: 41 Prozent). Damit liegt Russland fast gleichauf mit Kanada (52 Prozent) und weit hinter Norwegen (78 Prozent) an dritter Stelle. Die USA folgen mit großem Abstand auf Platz vier, konnten aber unter der neuen Biden-Regierung zumindest ihre Werte deutlich von 10 auf 31 Prozent verbessern.
Skeptischer zeigen sich die Befragten beim Bezug von erneuerbarer Energie etwa aus Wind- oder Sonnenkraft aus Russland. Den Import von erneuerbarer Energie aus Russland fänden 52 Prozent gut – 43 Prozent äußern sich ablehnend. "Russland wird bei der Erzeugung von grüner Energie bislang wenig zugetraut. Dabei hat das größte Land der Erde aufgrund seiner Größe und natürlichen Gegebenheiten ein riesiges Potenzial, klimaneutrale und grüne Energie in großen Mengen zu erzeugen", so Mehren.
"Wenn wir Klimaschutz weltweit voranbringen wollen, führt an einer Zusammenarbeit mit Russland auf diesem Gebiet kein Weg vorbei", sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes. Diese Zusammenarbeit sei auch ein zentrales Thema auf dem heutigen Wirtschaftstag Russland in Rostock.
"Wir schlagen dort vor, die erfolgreiche deutsch-russische Energiezusammenarbeit zu einer Energie- und Klimaallianz weiterzuentwickeln", so Hermes.
Nicht nur Ostdeutsche würden Sputnik V nutzen
Eine Kooperation mit Russland zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird in Deutschland sehr positiv gesehen: Den russischen Impfstoff Sputnik V würden insgesamt 60 Prozent der Befragten nutzen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. Mit 71 Prozent Zustimmung sind die Werte hier in Ostdeutschland deutlich höher. Es gibt mit 58 Prozent der Befragten aber auch eine solide Mehrheit in Westdeutschland. Dagegen würden 38 Prozent der Befragten Sputnik V nicht nutzen wollen.
Die von Ost-Ausschuss und Wintershall Dea in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage wurde im Zeitraum 29. April bis 10. Mai durchgeführt. Befragt wurden 1.001 repräsentativ ausgewählte Deutsche ab 18 Jahren.
Russlandtag in Rostock: "Umstritten"
Vor allem die Presse und ein "transatlantisch verzweigtes Stiftungswesen" hindern aus der Sicht des Politwissenschaftlers Alexander Rahr die Annäherung zwischen Deutschland und Russland. Aber auch die Bundesregierung mit ihrer ständigen Russland-Kritik gebe den negativen Ton an.
In diesem Jahr musste sich die Landeschefin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig gegen zunehmende Kritik am inzwischen schon vierten russischen Unternehmertag ankämpfen. Vor allem die Grünen und FDP haben sich über zu viel Nachsicht Schwesigs zur russischen inländischen Politik empört. Die Medien nennen den Russlandtag mehrheitlich "umstritten" und weisen darauf hin, dass Russland als Handelspartner für das ostdeutsche Bundesland nicht wichtig sei.
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