Deutschland
Berlin will nach Urteil zu Präsenzunterricht zurückkehren
Zwei Grundschulkinder erstreiten sich in der Corona-Krise vor Gericht ein Recht auf Präsenzunterricht. Berlins Bildungssenatorin muss nun ihre Pläne ändern. Details sollen in der heutigen Senatssitzung geklärt werden. Der voraussichtliche Unterrichtsbeginn könnte der 9. Juni sein.
Nach einer Schlappe vor dem Verwaltungsgericht will Berlin nun doch noch vor den Sommerferien zum Regelbetrieb in den Schulen zurückkehren. Das gab Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Montagabend bekannt.
"Die Richter sehen das Festhalten am Wechselunterrichten als nicht mehr verhältnismäßig an", sagte die SPD-Politikerin in einer Mitteilung. "Von daher werden wir bereits vor den Sommerferien an den Schulen wieder zum Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückkehren müssen." Wichtig sei ihr, dass die Schulen genug Vorbereitungszeit erhielten, um sich darauf einzustellen. Details wolle sie in der Senatssitzung an diesem Dienstag abstimmen. Nach Informationen der Berliner Zeitung ist der Neustart für den 9. Juni geplant.
Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Berlin nach Eilanträgen entschieden, dass Berlin für eine Schülerin und einen Schüler der Primarstufe einer Grundschule Präsenzunterricht sichern muss. Die beiden werden aktuell im Wechsel bei halbierter Klassenstärke unterrichtet. Die Kinder können Vollbeschulung bei weiter geltenden Corona-Schutzmaßnahmen beanspruchen, wie aus einer Mitteilung des Gerichts hervorging.
Der Spielraum bei der Wahl der notwendigen Schutzmaßnahmen sei im Verlauf der Pandemie wegen fortschreitender Impfungen und Testmöglichkeiten geringer geworden. Wechselunterricht dürfe nur angeboten werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 100 überschreite. Der Bund habe damit Maßstab und Schwellenwerte bestimmt. Die Stadt habe damit den Spielraum bei der berlinweiten pauschalierenden Beschränkung des Präsenzunterrichts an Grundschulen überschritten. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.
Lehrerverband will Unterricht auch nächstes Jahr an Inzidenz koppeln
Die Frage von Schulschließungen sollte nach Ansicht des Lehrerverbandes auch im nächsten Schuljahr und bei zunehmendem Impffortschritt weiter an die Corona-Ansteckungszahlen (Inzidenz) gekoppelt werden. "Auch wenn Kinder und Jugendliche ein vermindertes Risiko an schweren Krankheitsverläufen bei COVID-19 haben, gibt es diese Gefahr. Darauf hat der Schulbetrieb Rücksicht zu nehmen, solange nicht alle Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit zur Impfung hatten", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der dpa.
Allerdings stellt sich der Lehrerverband "auf vollständigen Präsenzunterricht in ganzen Klassen" im nächsten Schuljahr ein, "und zwar fast ausnahmslos". Die medizinischen Experten rechneten nicht mit einer vierten Welle, "weil die fortschreitenden Impfungen in der Gruppe der über 16-Jährigen und auch zunehmend bald bei den 12- bis 15-Jährigen die Neuinfektionszahlen unabhängig von saisonalen Einflüssen nach unten drücken werden", sagte Meidinger.
Mit Einschränkungen rechnet er zunächst aber noch bei Schulfahrten, Sportwettkämpfen, Schulfesten oder Konzerten. Maskenpflicht und Tests müssten zudem aufrechterhalten bleiben, solange es viele "unwillentlich" ungeimpfte Schüler gebe, etwa weil für unter 12-Jährige noch kein Impfstoff vorhanden sei oder keine Empfehlung zur Impfung durch die Ständige Impfkommission vorliege. "Erst wenn alle die Chance zur Impfung hatten, geht das Infektionsrisiko in die Eigenverantwortung der Betroffenen über." Dieser Zustand werde aber wohl nicht vor Mitte des nächsten Schuljahres erreicht.
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