Deutschland

Opposition und Wirtschaftsverbände fordern Ende der Testpflicht im Einzelhandel

Angesichts der sinkenden Inzidenzen in Deutschland fordern Politiker aus Reihen der CDU, FDP, Linke und AfD ein Ende der Testpflicht im Einzelhandel. Auch Mitglieder der Industrie- und Handelskammern sprechen sich für ein Ende der Testpflicht aus.
Opposition und Wirtschaftsverbände fordern Ende der Testpflicht im EinzelhandelQuelle: www.globallookpress.com © Ralph Peters

Da die Inzidenzzahlen in Deutschland stark gesunken sind, fordern nicht nur Politiker aus der Opposition, sondern auch aus den Reihen der Regierung eine Lockerung der Testpflichten. Der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann sprach sich in der Welt für eine Abschaffung der Testpflicht beim Einkaufen im Einzelhandel aus. In Nordrhein-Westfalen gelte dies bereits, wenn die Inzidenz unter 100 liege. Da die Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen positiv seien, sollten andere Bundesländer diesem Beispiel folgen.

Auch die Gesundheitspolitikerin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, sagte gegenüber der Welt, dass spätestens wenn die Inzidenz an sieben Tagen in Folge unter 50 liege, der Einzelhandel unter Hygieneauflagen und ohne Testpflicht wieder öffnen können sollte. Dies sei für den "schwer gebeutelten Einzelhandel essenziell". Die Testpflicht in der Außengastronomie sei zudem "überflüssig, da hier quasi keine Ansteckungsgefahr bestehe". Aufgrund der sinkenden Inzidenzen sei auch die Testpflicht im Innenbereich kaum mehr angemessen.

Der Linken-Politiker und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Klaus Ernst sprach sich ebenfalls für ein schnelles Ende der Testpflicht bei Beibehaltung der sonstigen Regeln aus:

"Wenn seit Monaten bei hohen Inzidenzen jeder Betrieb ohne Testpflicht betreten werden darf und oft sogar ohne Abstand gearbeitet wird, ist die Testpflicht für den Einzelhandel nicht mehr verständlich und grenzt an Schikane."

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der AfD Steffen Kotré sagte, er sei für eine "sofortige Abschaffung der Testpflicht". Deutlich kritischer reagierte die Partei Bündnis90/Die Grünen auf die Forderungen nach einer Abschaffung der Testpflicht: Wie die Gesundheitspolitikern Kordula Schulz-Asche sagte, sei das Testen "im Gesamtpaket der Pandemiebekämpfung eine Maßnahme", die einen "wichtigen Beitrag zur Eindämmung" leisten könne. Man benötige einen Stufenplan mit bundesweit einheitlichen und an das regionale Geschehen angepasste Maßnahmen. Dazu gehöre "auch das Testen im Einzelhandel".

Unterdessen fordern Mitgliedsunternehmen der Industrie- und Handelskammern umfangreiche Öffnungen. In einem Strategiepapier, das unter anderem der ARD-Tagesschau vorliegt, werden angesichts der sinkenden Inzidenzen "transparente, verlässliche und somit nachvollziehbare Regelungen" für die Wirtschaft gefordert. In dem Papier heißt es weiterhin, dass den aktuell geschlossenen Geschäften eine klare Perspektive für die Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit geboten werden solle.

Außerdem sprechen sich die Firmen für eine "Gleichbehandlung von Gleichem" aus. Die mutmaßliche Infektionsgefahr im Einzelhandel sei – sowohl nach den Erfahrungen der Geschäfte des täglichen Bedarfs als auch nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts – gering. Dies spreche für eine Gleichbehandlung mit dem Lebensmitteleinzelhandel. Derzeit benötigt man in Deutschland vielerorts einen negativen Testnachweis, um einkaufen zu gehen, teilweise sind auch Termine notwendig. Die Unternehmen der Industrie- und Handelskammer sprechen sich nun dafür aus, dass die Kriterien des Lebensmitteleinzelhandels mit einem Zugang ohne vorherigen Test nun bundesweit im gesamten Einzelhandel zur Anwendung kommen.

In dem Papier wird auch auf Hygienekonzepte, die Impfkampagne und digitalen Lösungen zur Kontaktnachverfolgung verwiesen, die Öffnungen für beispielsweise die Veranstaltungs- und Messewirtschaft, die seit Beginn der Corona-Krise geschlossen sind, ermöglichen können.

Auch der Handelsverband Deutschland hatte sich am Wochenende für eine schnelle Öffnung für Kunden und Besucher ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sprach sich im Handelsblatt dafür aus, dass Einzelhändler "in ganz Deutschland ohne Test- und Terminpflicht wieder öffnen können".

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