Im Verlauf der "Corona-Krise" nehmen die staatlichen, aber auch privaten Repressionen gegen mehr oder weniger prominente Gegner der "Corona-Maßnahmen" immer deutlicher zu. Kam es bereits zu Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, Entlassungen durch staatliche Institutionen und zu Sperrungen bzw. Löschungen von unliebsamen Kanälen durch private Portale wie Youtube und andere Plattformen, offenbart sich nun eine neue Dimension der Beschneidung der Meinungsfreiheit.
Nachdem bereits die "Querdenker" vom Verfassungsschutz ins Visier genommen worden waren, wurde am Donnerstag bekannt, dass die Medienplattform KenFM nun auch vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet wird.
Die Behörde hält KenFM für eine Plattform, über die gefährliche "Verschwörungserzählungen" verbreitet werden, und hatte das Portal bereits im März als Verdachtsfall eingestuft. Das Medienportal um Betreiber Ken Jebsen verbreite angeblich "Falschinformation und Desinformation", und treibe damit die "Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Szene voran", heißt es vom Verfassungsschutz, wie die Tagesschau online mitteilt.
Die Videoplattform Youtube hatte den Kanal von KenFM bereits Ende vergangenen Jahres mit gut einer halben Million Abonnenten gesperrt – aufgrund vermeintlicher "Verstöße gegen die Corona-Richtlinien". Es seien "medizinische Falschinformationen" verbreitet worden – ohne dass das näher erläutert wurde.
Auch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat vor Kurzem ein Verfahren gegen KenFM eingeleitet, ein Novum für eine GEZ-finanzierte Institution. Die Webseite erfülle angeblich die "journalistische Sorgfaltspflicht" nicht, hieß es zur Begründung.
Die Einstufung von KenFM durch den Berliner Verfassungsschutz sei das Ergebnis einer monatelangen Prüfung. Schon im vergangenen Jahr untersuchte der Inlandsnachrichtendienst die Corona-Proteste, die Aktivitäten von "Verschwörungsideologien" und die "mögliche Einflussnahme fremder Staaten".
Das Berliner Vorgehen ist auch im Verfassungsschutzverbund nicht unumstritten. So resümiert Tagesschau online:
"Kritiker merken an, der Inlandsnachrichtendienst dürfe sich nicht mit immer mehr Beobachtungsobjekten übernehmen, schließlich gebe es vor allem in den Landesbehörden nur begrenzt Ressourcen. Zudem drohe das Risiko von Klagen. Der Verfassungsschutz müsse außerdem im Bereich von Medien besonders sensibel agieren. Mangelnde Qualität in der Berichterstattung könne beispielsweise kein Grund für eine Überwachung sein."
Erst vor Kurzem hatte Jebsen angekündigt, Deutschland aufgrund der unzumutbaren Zustände zu verlassen.
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