Nach Baerbock nun auch Özdemir: Grünen-Politiker meldet Sonderzahlungen beim Bundestag nach
Erst hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock der Bundestagsverwaltung Sonderzahlungen mit Verspätung angezeigt. Nun meldet sich auch der frühere Parteivorsitzende Cem Özdemir.
Nachdem ihm und seinen Mitarbeitern aufgefallen sei, dass dies versehentlich noch nicht erfolgt sei, habe Cem Özdemir im Mai beim Bundestag Weihnachtsgeld für die Jahre 2014 bis 2017 nachgemeldet, wurde der Nachrichtenagentur dpa zufolge aus seinem Büro am Donnerstagabend mitgeteilt. Es geht um insgesamt 20.580,11 Euro. Er sei dazu nicht von der Bundestagsverwaltung aufgefordert worden.
Sein Büro teilte weiter mit:
"Die Sonderzahlungen hat er, wie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle, in seinem Job als Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen erhalten und selbstverständlich ordnungsgemäß versteuert."
Darüber hinaus habe es keine weiteren Sonderzahlungen durch die Partei gegeben. Der heutige 55-Jährige war von 2008 bis 2018 Parteichef der Grünen.
Zuvor hatte Baerbock der Verwaltung des Bundestags Sonderzahlungen nachgemeldet, die sie in den vergangenen Jahren als Bundesvorsitzende von ihrer Partei bekommen hat. Anfangs war nicht die genau Summe genannt worden, sondern zunächst die Rede von 17.500 bis 37.000 Euro, die die heute 40-Jährige bekommen haben soll. Später wurde bekannt, dass es sich um insgesamt 25.220,28 Euro handelt.
Laut einem Bericht des Spiegels habe Baerbock etwa 2018 6.788,60 Euro Weihnachtsgeld erhalten, ein Jahr später seien es 9.295,97 Euro gewesen – ein Bonus zu Weihnachten und für den Erfolg bei der EU-Wahl. Im Jahr 2020 seien 7.635,71 Euro als Weihnachtsgeld und eine "coronabedingte Sonderzahlung" in Höhe von 1.500 Euro an Baerbock gezahlt worden.
Gegenüber dem Handelsblatt bezeichnete Baerbock die verspätete Meldung der Nebeneinkünfte als "blödes Versäumnis". Die Kanzlerkandidatin der Grünen betonte: "Und klar, ich habe mich darüber selbst wahrscheinlich am meisten geärgert. Als es mir bewusst wurde, habe ich es sofort nachgemeldet." Sie tat es Ende März.
Mehr zum Thema - Top Nebenverdienste trotz Top-Diäten: Das bekommen "unsere" Abgeordneten wirklich
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.