Deutschland
Bundesinnenministerium setzt Verbot von Vereinen aus dem Umfeld der Hisbollah um
Drei Vereine, denen Spendentätigkeiten im Umfeld der in Deutschland verbotenen Hisbollah vorgeworfen werden, sind bereits im April verboten worden. Heute wurde das Verbot im Rahmen von Durchsuchungen mehrerer Räumlichkeiten der Organisationen umgesetzt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat drei Vereine verboten, die in Deutschland Geld für eine Stiftung der libanesischen Hisbollah gesammelt haben sollen. Wie der Sprecher des Innenministeriums Steve Alter mitteilte, wurde das bereits am 15. April ausgesprochene Verbot der Vereine "Deutsche Libanesische Familie", "Menschen für Menschen" und "Gib Frieden" am Mittwoch mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungsmaßnahmen in Bremen, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz vollzogen.
Die Vereine sollen Geld für die Familien gefallener Hisbollah-Kämpfer gesammelt haben, die in ihrem Sprachgebrauch "Märtyrer-Familien" genannt werden.
Dem Sprecher zufolge sagte Seehofer, der sich aufgrund eines positiven Corona-Tests aktuell in häuslicher Quarantäne befindet:
"Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein. Egal in welchem Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten, sie werden in unserem Land keinen Rückzugsort finden."
BM #Seehofer hat drei Vereine verboten, die die #Terrororganisation#Hisbollah finanzieren. Derzeit laufen Durchsuchungen in mehreren Bundesländern. #HizbAllahpic.twitter.com/om6wgLfOrW
— Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (@BMI_Bund) May 19, 2021
Die drei verbotenen Vereine sollen Spendengelder gesammelt und Patenschaften für "Märtyrer-Familien" der Hisbollah vermittelt haben. Laut Innenministerium sei es das Ziel der Vereine gewesen, den Kampf der Hisbollah gegen Israel zu fördern, was gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoße. Die Gewissheit, dass die Hinterbliebenen im Falle ihres Todes finanziell unterstützt würden, erhöhe die Bereitschaft junger Hisbollah-Anhänger, sich am Kampf gegen Israel zu beteiligen, hieß es.
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden waren die drei Vereine als Ersatz für den Verein "Waisenkinderprojekt Libanon" gegründet worden. Diesen hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits im Jahr 2014 verboten.
Die Hisbollah ist im Libanon eine Partei mit einem eigenen TV-Sender, karitativen Projekten und einer schlagkräftigen Miliz. Sie wird von Iran finanziell und mit Waffenlieferungen unterstützt.
Deutschland ist für die Bewegung, deren Truppen im Syrienkrieg erfolgreich an der Seite der syrischen Armee gekämpft haben, nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kein Aktionsraum, sondern ein Rückzugsort. Im letzten veröffentlichten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde die Mitgliederzahl der Hisbollah hierzulande auf rund 1.050 Personen geschätzt. Innenminister Seehofer hatte die Hisbollah im März 2020 mit einem Betätigungsverbot belegt. Der militärische Arm der Hisbollah ist in der EU bereits seit dem Jahr 2013 als Terrororganisation eingestuft.
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