Deutschland

Bundesregierung zu Blockade von UN-Resolution: "Wir unterstützen die Vermittlungsbemühungen der USA"

Die USA haben innerhalb von einer Woche dreimal per Veto im UN-Sicherheitsrat die Verabschiedung von Resolutionen, die Israel und die Hamas zu einem Waffenstilland aufriefen, verhindert. Damit haben sie sogar enge Verbündete vor den Kopf gestoßen, wie beispielsweise den NATO-Partner Norwegen, der eine der Resolutionen einbrachte.

FRAGE NEHLS:

An das Auswärtige Amt oder an Herrn Seibert: Wie erklärt sich die Bundesregierung die Weigerung der USA, über Absichtserklärungen hinaus im Sicherheitsrat klar ein Ende der Aggressionen im Nahen Osten zu fordern, zum Beispiel mithilfe einer Resolution?

SASSE:

Ich möchte vielleicht noch einmal darauf hinweisen, das hat Herr Seibert jetzt schon mehr als deutlich gemacht, dass die aktuelle Situation sehr deutlich zeigt, dass es einer politischen Lösung in der Region dringend bedarf, weil ansonsten auch einfach die Gefahr besteht, dass ein Kreislauf von Gewalt nicht durchbrochen werden kann. Die USA haben sich gestern im Sicherheitsrat positioniert, beispielsweise haben sie eine Zweistaatenlösung deutlich unterstützt. Das begrüßen wir sehr, denn so kommt man eben zurück zu den Parametern, die die internationale Gemeinschaft in der Vergangenheit bereits entwickelt und skizziert hat und die einen Weg in Richtung Frieden weisen sollen.

Was die Rolle der USA angeht, haben Sie, glaube ich, auch die Meldungen vom Wochenende wahrgenommen, nach denen sich die US-Regierung sehr intensiv und über verschiedenste Kanäle um Vermittlung in dem Konflikt bemüht. Diese Rolle der USA in dieser Form begrüßen wir.

FRAGE WARWEG:

Ich habe noch eine Verständnisfrage zu einer vorher aufgekommenen Frage. Heißt das, die Tatsache, dass die USA seit Beginn der neuen Eskalation jede Verabschiedung einer UN-Resolution verhindert haben, wird von der Bundesregierung verurteilt oder unterstützt sie die USA in dieser Haltung?

SASSE:

Wie gesagt, Herr Warweg, haben wir deutlich gemacht: Wir unterstützen die Vermittlungsbemühungen der USA und die USA haben sich klar zur Zweistaatenlösung bekannt. Wir arbeiten mit den Parametern weiter, die die US-Regierung in der Vergangenheit selbst zu diesem Thema veröffentlicht hat und darauf liegt im Moment der Fokus unseres Engagements.

ZUSATZFRAGE WARWEG:

Meines Wissens waren alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates für die Verabschiedung der Resolution, lediglich die USA haben dies verhindert. Könnten Sie dazu bitte noch die Haltung der Bundesregierung formulieren?

SASSE:

Die werde ich Ihnen nachreichen.

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