Deutschland
Nordrhein-Westfalens Justizminister fordert härtere Strafen für Impfpass-Fälscher
Nordrhein-Westfalens Justizminister will sich für härtere Strafen für Impfpass-Fälscher einsetzen. Gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" erklärte er, dass man durch die Fälschungen "die Gefährdung der Gesundheit einer unbestimmten Anzahl von Menschen in Kauf nehme".
Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) fordert härtere Strafen für Impfpass-Fälscher. Gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger erklärte er:
"Die bestehende Regelung, die für das Fälschen von Gesundheitszeugnissen niedrigere Strafrahmen vorsieht als für die normale Urkundenfälschung, wird der hohen kriminellen Energie, die dahintersteckt, nicht gerecht."
Beim Treffen der Justizminister im Juni wolle er deshalb vorschlagen, dass der Bund einen geänderten Gesetzentwurf erarbeitet. Laut Biesenbach dürfe man nicht außer Acht lassen, dass die Täter "mit dem Fälschen dieser Dokumente und damit der Umgehung der Infektionsschutzmaßnahmen die Gefährdung der Gesundheit einer unbestimmten Anzahl von Menschen in Kauf nehmen". Während dem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers zufolge anderen Urkundenfälschern eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren droht, verhält es sich bei gefälschten Impf- und Gesundheitsdokumenten anders: Falls Ärzte falsche Atteste ausstellen, liegt die maximale Strafe bei zwei Jahren. Bei Privatpersonen sieht das Strafgesetzbuch maximal ein Jahr Gefängnis vor.
Die derzeitigen Impfpässe in Deutschland sind bei weitem nicht fälschungssicher: Laut einer Recherche des ARD-Magazins "Report Mainz" sind in Deutschland bereits gefälschte Impfpässe im Umlauf. Diese sollen auf dem Messengerdienst Telegram angeboten werden. Ein gefälschter Pass koste 150 Euro – wer mehrere will, erhalte "Mengenrabatt". Das Landeskriminalamt Hessen erklärte auf Anfrage des ARD-Magazins, dass der Handel mit gefälschten Corona-Impfbescheinigungen beobachtet werde. Auch werde dagegen strafrechtlich ermittelt. Die gefälschten Impfpässe dürften jedoch "Auslaufmodelle" sein, da die Bundesregierung an einem digitalen Impfpass arbeitet, der noch diesen Sommer zur Verfügung stehen soll.
Mehr zum Thema - Auf Telegram angeboten: Gefälschte Impfpässe für Deutschland
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.