Deutschland
Einwände aus der Industrie gegen Verschärfungen im Gesetz zum Klimaschutz
Die großen Verbände der deutschen Industrie beziehen kritisch Stellung zum neuen Klimaschutzgesetz. Verschärfungen der Vorgaben in der Einsparung von Treibhausgasen dürften "nicht isoliert" betrachtet werden. Die "Jugendbewegung der Klimaschützer" müsse die Wirklichkeit beachten.
Als ernste Gefahr für den Produktionsstandort Deutschland kritisieren die Autohersteller und der Maschinenbau die Änderungen im Klimaschutzgesetz. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA):"Es hilft dem Weltklima nichts, wenn wir die innovative Industrie in Deutschland zerstören und die Produktion in Regionen abwandert, in denen für das gleiche Ergebnis wesentlich mehr Kohlendioxid ausgestoßen wird."
Im gleichen Interview erklärte der Präsident des Maschinenbauverbandes VDMA Karl Haeusgen: "Wird irgendwo eine Anlage deutscher oder europäischer Provenienz in Betrieb genommen, dann kann man davon ausgehen, dass sie energieeffizienter ist als ein konkurrierendes Produkt aus jeder anderen Region."
In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung die Vorgaben für die Reduktionen sogenannter Treibhausgase im Klimaschutzgesetz verstärkt. So werden dem gesamten Verkehrsaufkommen schon bis zum Jahr 2030 nur noch deutlich weniger Kohlendioxid-Äquivalente als bisher zugebilligt. Der VDA kommentiert: "Zielverschärfungen dürfen nicht isoliert gesehen werden." Die gesamte Branche investiere in den kommenden Jahren 50 Milliarden Euro vor allem in die Elektromobilität. Dafür sei auch eine Sicherung der Infrastruktur unerlässlich. Da sie aber nicht die gesamte Automobilität umfassen könne, müssten auch weiterhin nachwachsende Rohstoffe für Kraftstoffe verwendet werden.
Für die Zeit ab 2030 sieht der VDA die technologischen Entwicklungen nicht im Detail als vorhersehbar an. "Eine planwirtschaftliche Festlegung der Emissionen in Jahresscheiben und Sektoren ist unnötig unflexibel."
Der VDMA kritisiert die Eile, mit der die Regierung das Gesetz novelliert hat. Er vermutet Wahlkampftaktik, obwohl die Regierung angeblich gerade die Absicht verfolge, den Klimaschutz aus dem Wahlkampf herauszuhalten. "Statt nun mit hektischen Sofortprogrammen zu arbeiten, wäre es viel wichtiger, den Markt technologieoffen zu gestalten und Emissionshandelssysteme zu stärken oder Hürden beim Ausbau erneuerbarer Energien abzubauen."
Müller vom VDA hält den Klima-Aktivisten vor: "Eine Jugendbewegung, die globale Ziele verfolgt, sollte auch die Wirklichkeit auf diesem Globus zur Kenntnis nehmen."
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