Datenschützer entsetzt: Der digitale Impfnachweis kommt per Post

In Deutschland soll der digitale Impfnachweis, der "CovPass", in wenigen Wochen verfügbar sein. Eine mehrstufige Testphase für die Anwendung, mit der Nutzer schnell via Smartphone den doppelten Impfschutz nachweisen können, habe erfolgreich begonnen. Das Bundesgesundheitsministerium sei "stabil im Zeitplan." Die App soll mehr können, als bislang bekannt ist: So sollen auch die negativen Ergebnisse von Antigen-Schnelltests, die von Dritten durchgeführt werden, ein grünes Ampelsignal auf dem Smartphone-Screen auslösen.

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Grenzübertritte innerhalb der Europäischen Union wären so wieder einfacher möglich, sobald die Staaten sich auf einen gemeinsamen Standard verständigt haben. Auch die Information, dass man von einer COVID-19-Erkrankung genesen ist, wird sich hinterlegen lassen.

Insgesamt führen also drei Wege über die europäischen Corona-Grenzen: eine doppelte Impfung, ein nachgewiesener Negativ-Test oder ein Genesenen-Status.

Der komplette Funktionsumfang mit allen drei Elementen soll zudem auch in die offizielle Corona-Warn-App integriert werden, die bislang knapp 28 Millionen Mal heruntergeladen wurde und anfänglich schwere Nachteile auswies.

Es werde zwei digitale Impfnachweis-Apps geben – und womöglich bald noch mehr, denn die Entwickler wollen die notwendigen Schnittstellen in dem Software-Archiv "Github" veröffentlichen.

Für ein praktisches Problem des neuen Digitalprojektes haben sich die Macher nun für eine althergebracht-analoge Lösung entschieden. Bislang war die Frage ungeklärt, wie all jene an das digitale Impfzertifikat kommen sollen, die bis zu dessen Einführung bereits doppelt geimpft sind. Sie sollen nun einen Brief mit einem QR-Code per Post erhalten, den sie nachträglich in die CovPass-App einscannen können. Wer erst nach der Einführung der App die zweite Impfung bekommt, soll das Impfzertifikat direkt im Impfzentrum oder der impfenden Praxis erhalten.

Wer kein Smartphone besitzt, wird auch den Papierausdruck als Nachweis nutzen können. Zudem gelten auch die herkömmlichen gelben Impfbücher weiter. 

Der geplante Briefversand klingt simpel, ist aber nicht ohne. Liegen beispielsweise nicht in allen Impfzentren Adressdaten der bereits Geimpften vor, wird es schwierig. Dort, wo sie existieren, wurden die Daten nicht zu diesem Zweck erhoben. Man habe sich für den einmaligen Postversand, der zudem nur ein freiwilliges Angebot enthalte, gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI) entschieden, heißt es dazu aus dem Gesundheitsministerium.

Beim BfDI hält man den engen Zeitplan des Bundesgesundheitsministeriums, das den Auftrag zur Entwicklung des Systems an ein Konsortium aus IBM, Ubirch, govdigital und Bechtle vergeben hat, indes auf Anfrage für optimistisch und die Informationspolitik gegenüber der eigenen Behörde für mangelhaft. Der Spiegel schreibt hingegen:

"Dem Bundesbeauftragten liegt bis heute noch kein finales technisches Konzept für die Umsetzung des digitalen Impfnachweises vor."

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Das BfDI habe im März erste Unterlagen erhalten, die jedoch nicht erklären, wie die technische Umsetzung konkret aussehen wird.

Der Zeitplan des Ministeriums sei aufgrund der Komplexität und der Vielzahl an Beteiligten knapp bemessen. Es werde der Behörde daher nicht möglich sein, vor dem Start eine umfassende Prüfung vorzunehmen. Das könnte dazu führen, dass datenschutzrechtliche Mängel erst nach Inbetriebnahme des Projekts auffallen und dann aufsichtsrechtliche Maßnahmen notwendig werden.

Funktionieren soll die neue CovApp, die schon zur Prüfung bei den App-Store-Betreibern Apple und Google liegt, demnach auf iPhones (ab iOS 12) und Android-Geräten (ab Android 6). Eltern werden zudem die Zertifikate ihrer Kinder in der eigenen Anwendung mit abspeichern können. In allen Fällen ist zum Nachweis durch die prüfende Stelle, die mit einer eigenen Prüf-App ausgestattet ist, jeweils ein Lichtbildausweis oder Reisepass erforderlich.

Neben der App ist das Konsortium damit beschäftigt, die zahlreichen unterschiedlichen Impforte an das System anzubinden, was sich schwierig gestaltet, weil schon die Impfzentren unterschiedliche Softwarelösungen nutzen.

Hinzu kommen impfende Arztpraxen mit unterschiedlichen Praxisverwaltungssystemen. Außerdem muss die technische Lösung auch mit anderen länderübergreifenden digitalen Impfnachweisen funktionieren. Deutschland beteiligt sich ab dem 1. Juni an einer Pilotphase.

Über das technische Gerüst ("Backend") für die CovApp-Anwendung habe man in den letzten Tagen bereits mehrere Tausend Zertifikate erfolgreich testweise erstellt, im nächsten Schritt würden einzelne Impfzentren und Arztpraxen in die Tests einbezogen. In der dritten Phase soll das System in einem Impfzentrum pro Bundesland mit echten Daten von Geimpften in der Praxis erprobt werden. 

Mit dem Briefversand der QR-Codes wollen die Verantwortlichen vermeiden, dass die bis dahin wohl mehr als zehn Millionen doppelt Geimpften Impfzentren und Arztpraxen stürmen, um rechtzeitig vor der Urlaubssaison an ihr digitales Zertifikat zu kommen. 

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