Deutschland
Im Zeitalter der Milliarden-Pläne: Nach CDU-Deutschlandfonds jetzt Grüne und FDP
Nach dem Billionen-Plan des US-Präsidenten Joe Biden und dem Green Deal der EU kommen jetzt die Monsterpläne von Grünen und FDP: Der 600-Milliarden-Plan der Liberalen übertrifft sogar den Vorschlag der Grünen, in zehn Jahren 500 Milliarden Euro zusammenzubringen.
In einem Positionspapier plant der Vorstand der FDP-Fraktion, innerhalb von fünf Jahren 600 Milliarden Euro in der Privatwirtschaft zu mobilisieren. Parteichef Christian Lindner spricht von einem Modernisierungsschub und einer Entlastung.
Nach dem "Deutschlandfonds" der CDU kommt nun der gelbe "Investitionspakt" der FDP. Klimaschutz und Digitalisierung stehen im Mittelpunkt des Positionspapiers.
Das "Modernisierungsprogramm im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft" sieht Steuererleichterungen für Unternehmen von 60 Milliarden Euro im Jahr vor. Dadurch sollen sie in die Lage versetzt werden, 120 Milliarden Euro zu investieren. Der Plan der Liberalen übertrifft sogar den Vorschlag der Grünen, in zehn Jahren 500 Milliarden Euro zusammenzubringen.
Das FDP-Papier will ein Gegenentwurf zu den Investitionsplänen anderer Parteien sein. Kern der Aussage: Es will die Ausgaben nicht dem Staat überlassen, sondern dessen Steuereinnahmen verringern, um der Privatwirtschaft mehr Geld zu lassen. Linder sagte der FAZ:
"Der Staat ist nicht der bessere Investor. Stattdessen sollte er Menschen und Unternehmen entlasten. Wir wollen einen Pakt mit der Wirtschaft schließen: Für jeden Euro Entlastung durch den Staat schafft die private Wirtschaft zwei Euro an Investitionen.Der dadurch zu erwartende Modernisierungsschub wird mehr erreichen, als wenn wir einfach staatliche Ausgabenprogramme erhöhen."
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr meinte, viele Gründer und junge Unternehmen suchten ihr Glück heute lieber im Ausland, weil dort die Bedingungen besser seien.
Die große Koalition habe "Deutschland gelähmt", bei der Digitalisierung drohe man den Anschluss zu verlieren. Der Staat könne für einen Schub bei Investitionen sorgen. Bei der Umsetzung aber sollte man auf die Kraft der Marktwirtschaft und private Unternehmen vertrauen.
Ziel der FDP: die Bruttoanlageinvestitionen auf 25 Prozent der Wirtschaftskraft zu steigern.
Derzeit seien es 22 Prozent, von denen drei Prozent vom Staat kämen und 19 aus der Wirtschaft. Die FDP sieht es als besseren Weg an, den größeren Hebel im Privatsektor anzusetzen, denn der Staat sei nicht nur zurückhaltender als die Wirtschaft, sondern beim Mitteleinsatz auch erfolgloser.
So sehe der Nachtragshaushalt des Bundes für 2021 rund 2,5 Milliarden Euro weniger für Investitionen vor als der ursprüngliche Etat und sogar zwölf Milliarden weniger als 2020. Von den fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Schulen seien erst zwei Prozent angekommen. Ähnliches gelte für den Breitbandausbau.
Lindner schließt im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl Steuererhöhungen aus. "Wenn man Steuern erhöhen will, dann bitte für Google, Apple, Amazon und Facebook, die ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten müssen", sagte er der Bild am Sonntag. "Alles andere halte ich nach einer Wirtschaftskrise für Gift."
Mit ihrem Investitionspakt will die FDP die Wirtschaft entfesseln. Drei Punkte sind dabei wichtig: die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Verschiebung des Spitzensatzes der Einkommensteuer zu den höheren Einkommen und die Verringerung der Körperschaftsteuer.
Die Erfahrung habe gezeigt, dass die Rücknahme der Gewinnsteuer um einen Prozentpunkt die Investitionen viermal so stark steigen lasse. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeber (BDA) Steffen Kampeter ist zufrieden:
"Die Modernisierungsinvestitionen müssen aus den privaten Bereich kommen. Der Politik fällt aber bisher nur Subvention, Steuererhöhung, Schattenhaushalte und Verschuldung ein. Diese naive Staatsgläubigkeit wird den Klimawandel und die Herausforderung der Digitalisierung nicht bewältigen."
Auch Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, stimmt mit ein:
"Es ist erfrischend, dass endlich jemand an Steuerentlastungen denkt, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Es ist richtig und nötig, die Unternehmensteuern zu senken, bessere Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen und den 'Soli' vollständig aufzugeben. Diese Entlastungen schaffen dringend nötige Investitionsanreize, um den gebeutelten Betrieben wieder auf die Beine zu helfen."
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