Deutschland
Linken-Vorsitzende Wissler lehnt Bekenntnis zum "Kriegsbündnis" NATO ab
Nachdem der Grünen-Vorsitzende Habeck ein NATO-Bekenntnis der Partei Die Linke als Bedingung für eine mögliche Koalition auf Bundesebene machte, reagierte nun die Linken-Vorsitzende Wissler und lehnte das deutlich ab. Wissler wunderte sich, dass ausgerechnet die Grünen, "die sich mal als Friedenspartei gegründet hatten, ein Bekenntnis zum Kriegsbündnis NATO fordern".
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, hat mit Befremden auf die von Grünen-Chef Robert Habeck formulierten Bedingungen für eine grün-rot-rote Koalition reagiert – insbesondere auf Habecks Forderung eines Bekenntnisses zur NATO. Gegenüber der Funke Mediengruppe zeigte sich Wissler erfreut, "dass Robert Habeck Offenheit für ein Mitte-Links-Bündnis signalisiert". Sie nannte es aber "befremdlich", welche Forderungen er daran knüpfte. Wissler betonte:
"Dass ausgerechnet der Vorsitzende der Grünen, die sich mal als Friedenspartei gegründet hatten, ein Bekenntnis zum Kriegsbündnis NATO fordert, ist bemerkenswert."
Zudem findet die Linken-Vorsitzende es "schwer nachvollziehbar, warum sich an der Frage des angeblichen Wertebündnisses mit Ländern wie Erdoğans Türkei für die Grünen die Frage der Regierungsfähigkeit entscheidet".
Habeck hatte am Freitag formuliert, dass die Linke beweisen müsse, "dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen". Als Grundbedingungen nannte der Grünen-Vorsitzende "außenpolitische Verantwortung" und "ein Bekenntnis zur NATO". Zudem müssten die Linken garantieren, "dass der industrielle Kern dieser Republik nicht zerstört wird".
Speziell die NATO ist für die Linke ein Reizthema. In ihrem Parteiprogramm, beschlossen 2011 auf dem Parteitag in Erfurt, wird explizit formuliert:
"Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird Die Linke in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird."
Habeck fordert somit ausdrücklich eine Abkehr der Linkspartei von ihrem Parteiprogramm. Wissler machte deutlich, die NATO sei ein "Kriegsbündnis". Außerdem würde ein Bekenntnis zur NATO ebenfalls bedeuten, das NATO-Ziel zu übernehmen, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär aufzuwenden sei. Die Linken-Vorsitzende machte deutlich, dass die "vielen Milliarden" Euro "besser für soziale Gerechtigkeit, Bildung und Klimaschutz ausgegeben werden sollten als für Panzer und Bomben".
Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, lehnte es laut dem Fernsehsender n-tv ab, auf Habecks Forderung zur NATO zu reagieren. Er betonte aber:
"Eventuelle Koalitionsverhandlungen führt man nach einer Wahl und bestimmt nicht über Medien. Das weiß doch Habeck sonst auch."
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