Deutschland
"Alles ist drin": Grünen-Politiker wollen "Deutschland "aus Programmslogan streichen
Für das Wahlprogramm der Grünen liegen bereits 3.500 Änderungsanträge vor. Von den Parteimitgliedern sind sich 300 einig, dass das Wort "Deutschland" nichts im Slogan des Wahlprogramms zu suchen hat. Schließlich müsse "der Mensch" im Mittelpunkt der Politik stehen und nicht Deutschland.
Mitte März hatten die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck den Entwurf zum Wahlprogramm präsentiert. Der Titel des Wahlprogramms lautet bisher: "Deutschland. Alles ist drin." Dieser soll künftig auf "Alles ist drin." verkürzt werden, falls der Änderungsantrag von 300 Antragstellern angenommen wird.
Bislang heißt es zum Wahlprogramm:
"In seinem Programmentwurf zur Bundestagswahl 'Deutschland. Alles ist drin.' macht der grüne Bundesvorstand konkrete Vorschläge, damit ein gemeinsamer Aufbruch gelingt. Hier findest Du einen Überblick über die Inhalte sowie den Programmentwurf in voller Länge zum Download."
Der Titel, so wird im Internetauftritt der Partei erklärt, "spiegelt die Gewissheit wider, dass in diesem Land alles steckt, was wir brauchen, um die Krisen und Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen".
Die meisten der Parteimitglieder, die sich an dem Wort "Deutschland" stoßen, stammen aus Berliner Kreisverbänden. Sie argumentieren, dass nicht Deutschland im Mittelpunkt der Politik stünde, sondern "der Mensch in seiner Würde und Freiheit".
Alles ist drin, außer Deutschland. #Gruene#Gruenen#Baerbockpic.twitter.com/JjaYworwKB
— Ruben Equit (@chrilikon) May 6, 2021
Die Grünen-Politikerin Juliana Wimmer betonte:
"Als Außenpolitikerin geht es mir um die globale Perspektive und als Juristin um die Menschenwürde aller. Darum finde ich 'Grün – Alles ist drin' besser. Freue mich auf unsere Parteidebatte."
In Umfragen haben die Grünen die Union teilweise abgehängt. CDU-Chef Armin Laschet sieht in den Grünen den Hauptgegner der Bundestagswahl. Laschet hatte sich gegen seinen CSU-Kontrahenten Markus Söder als Kanzlerkandidaten durchsetzen können. Die Grünen entschieden sich für Annalena Baerbock. Die Union sieht in dem Entwurf eine "Gefährdung des wirtschaftlichen Aufschwungs nach der Krise".
Vom 11. bis 13 Juni will die Umweltpartei auf ihrem Parteitag über ihr "sozial-ökologisches" Wahlprogramm entscheiden. Wegen der COVID-19-Pandemie findet dieser nur digital statt. Für das Wahlprogramm von 136 Seiten liegen bereits 3.500 Änderungsanträge vor.
Ein Konsens besteht darin, dass kleine und mittlere Einkommen durch einen Grundfreibetrag entlastet und Besserverdiener zur Kasse gebeten werden sollen. Hartz-IV-Sanktionen gehören abgeschafft, das Tempo auf Autobahnen auf 130 Kilometer pro Stunde beschränkt. Die Union sieht das Programm der Grünen als eine Sammlung von Gesetzen, Regulierungen und Quoten.
Ein Twitter-Nutzer fasste den Vorwurf aus den Reihen der CDU zum grünen Wahlprogramm bildlich zusammen:
#Grüne@Baerbock#Wahlprogrammpic.twitter.com/3TaM6WvhZs
— MDM (@MDMross) May 5, 2021
Die Bundestagswahl findet am 26. September statt. Habeck sagte zum Ziel seiner Partei:
"Wir wollen einen Aufschwung schaffen, der das ganze gesellschaftliche Leben in seiner Stärke und Vielfalt erfasst: Bildung und Kultur, Arbeit und Digitalisierung, Spitzenforschung und Wissenschaft."
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