Deutschland

EU-Kommission schlägt neue Verordnung gegen Subventionen aus Drittstaaten vor

Mit einer neuen Verordnung will die EU ihren Binnenmarkt vor "wettbewerbsverzerrenden Subventionen" aus Drittstaaten schützen. Gleichzeitig aktualisiert sie ihre "Industriestrategie". Der Vorschlag der Kommission liegt öffentlich aus und wird von Parlament und Mitgliedsländern diskutiert.
EU-Kommission schlägt neue Verordnung gegen Subventionen aus Drittstaaten vorQuelle: www.globallookpress.com © Jochen Tack via www.imago-images/www.imago-images.de

Die Kommission der Europäischen Union hat am Mittwoch eine Verordnung vorgeschlagen, die es ihr ermöglichen soll, Instrumente gegen "wettbewerbsverzerrende Investitionen" von außerhalb zu entwickeln. Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten werden den Vorschlag prüfen, um eine endgültige Fassung zu erarbeiten. In den kommenden acht Wochen liegt der Vorschlag auch zur öffentlichen Einsichtnahme vor.

Am gleichen Tag hat die Kommission ihre "Industriestrategie" aktualisiert. Darin wird die geplante Verordnung als eine "Schlüsselmaßnahme zur Verwirklichung des Ziels der offenen strategischen Autonomie der EU" bezeichnet.

Die Kommission will einen fairen Wettbewerb fördern. Während Subventionen der Mitgliedsstaaten einer strengen Kontrolle unterliegen, erfolgt die Gewährung von Subventionen aus Drittstaaten derzeit "weitgehend unkontrolliert". Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: "Im Jahr 2019 beliefen sich ausländische Direktinvestitionen auf mehr als sieben Billionen Euro. Die Offenheit unseres Binnenmarktes ist unser größter Trumpf. Für Offenheit braucht es jedoch Fairness."

Und Binnenmarktkommissar Thierry Breton ergänzte: "Heute schließen wir eine Lücke in unserem Regelwerk, um dafür zu sorgen, dass alle Unternehmen gleichberechtigt miteinander konkurrieren können und niemand die fairen Wettbewerbsbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas untergraben kann."

Die Deutsche Presse-Agentur hat dazu die Frage gestellt: "Aus für Chinas Einkaufstour?" Sie weist auf umstrittene Übernahmen von europäischen Unternehmen durch chinesische hin. In der Pandemie haben sich Befürchtungen um Wettbewerbsverzerrungen durch von China subventionierte Anbieter verschärft.

Aus dem Europaparlament kam umgehend Unterstützung für den Vorschlag der Kommission. "Vergangene Nachlässigkeit bei der Durchsetzung von Wettbewerbsneutralität gegenüber China hat dazu geführt, dass europäische Industriepolitik nun entschiedener eigene Interessen durchsetzen muss", sagte Grünen-Politiker und "China-Experte" Reinhard Bütikofer.

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, wies ebenfalls auf ökonomische Konflikte mit China hin. Die aktualisierte Industriestrategie strebt an, bei der Versorgung mit wichtigen Produkten im Gesundheitsbereich oder in der Halbleiterindustrie mehr Unabhängigkeit zu erreichen. Bei 137 Produkten sei Europa "sehr abhängig" von China, Vietnam und Brasilien.

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