Deutschland
"Querdenker"-Demos: Chef der Polizeigewerkschaft fordert Verbot
Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat ein Verbot aller Demonstrationen der "Querdenker"-Bewegung gefordert. Er beklagte die zunehmende Aggressivität gegenüber den Beamten und die schwindende Akzeptanz der Maßnahmen bei den Bürgern.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt fordert ein Verbot der Proteste der "Querdenker".
"Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten", sagte Wendt gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung am Montag.
"Es ist völlig unverständlich, warum solche Demos überhaupt noch genehmigt werden", sagte Wendt und mahnte:
"Ja, man darf gegen die Maskenpflicht demonstrieren, aber man muss dabei eine Maske tragen. Wer das nicht versteht, muss zu Hause bleiben."
Immer häufiger würden Menschen die Maskenpflicht und die Abstandsregeln ignorieren und sich gegenüber Polizisten, die die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren und durchsetzen wollten, aggressiv verhalten. "Viele nehmen keine Weisungen der Polizei mehr an", sagte Wendt. Randale und Pöbeleien bis hin zu Gewaltausbrüchen seien inzwischen an der Tagesordnung. "Da werden Polizeibeamte angespuckt, beleidigt und getreten", so Wendt.
Grund sei die schwindende Akzeptanz der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bei den Bürgern. "Die Stimmung heizt sich auf. Die Leute werden immer nervöser und aggressiver." Immer häufiger würden Menschen die Maskenpflicht und die Abstandsregeln ignorieren und sich gegenüber Polizisten, die die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren, aggressiv verhalten.
Im Hinblick auf die Demonstrationen am 1. Mai sagte der Vorsitzende, es sei zudem den Bürgern nicht mehr zu erklären, dass auf der einen Seite die Bürger wegen nächtlicher Ausgangssperren um 22 Uhr nach Hause geschickt würden, während gleichzeitig bis in die Nacht demonstriert werden dürfe. "Unter Beachtung der Ausgangssperre kann man von morgens, 5 Uhr, bis abends, 22 Uhr, demonstrieren. Aber eben auch nur dann. Der Schutz der Nacht ist eine Einladung zu Krawallen."
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(rt de/dpa)
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