1.-Mai-Protest in Berlin: Polizei verurteilt gewaltsame Angriffe auf Polizisten

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik verurteilte die gewaltsamen Angriffe auf Polizisten am Samstagabend als "inakzeptabel". Slowik verschaffte sich gestern am Rande der 1. Mai Demo an der Sonnenallee einen Überblick über die Lage vor Ort.

Bei der sogenannten "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Berlin-Neukölln gingen nach Angaben der Polizei vom Samstag 8.000 bis 10.000 Menschen auf die Straße. Die Versammlung sollte sich gegen "Rassismus, Kapitalismus sowie die Mietenpolitik" richten. Am Abend kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, es flogen Steine und Flaschen auf Einsatzkräfte. Randalierer zerrten Müllcontainer und Paletten auf die Straße und zündeten sie an. Die Polizei setzte auch Pfefferspray ein und nahm einige Menschen fest. Der Protestzug linker und linksradikaler Gruppen wurde schließlich abgebrochen.

Slowik sprach von einem "linken Block", der die Corona-Hygienevorschriften nicht eingehalten habe. Diese Gruppe sei von der Versammlung ausgeschlossen worden. Danach sei es aus dem Demonstrationszug zu Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen. 

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verurteilte auch die Gewalt gegenüber Polizisten bei der Demonstration am Samstag in Berlin-Neukölln. Sie habe nichts mit politischem Protest zu tun, sagte Geisel am Sonntag.

"Wir werden nicht akzeptieren, dass einige gewaltsuchende Autonome uns den 1. Mai als Tag des friedlichen Demonstrierens nehmen wollen."

Nach Angaben der Innenverwaltung sind am 1. Mai in Berlin mindestens 93 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden. "Die hohe Anzahl von verletzten Beamtinnen und Beamten macht mich fassungslos", sagte der Innensenator. Die Zahl der Festnahmen gab die Innenverwaltung mit 354 an.

Heftige Auseinandersetzungen bei 1.-Mai-Demos in Berlin, Frankfurt und Leipzig

Aus der Berliner FDP-Fraktion gab es nach den gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei am 1. Mai deutliche Kritik am Senat. "Gerade während der Corona-Pandemie wäre es umso einfacher gewesen, diesen schon fast folkloristischen – mit Gewaltbereitschaft gepaarten – Demonstrationen und Randalen in unserer Stadt einen Strich durch die Rechnung zu machen", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf, am Sonntag. 

"Klare Auflagen, konsequentes Handeln gegen Gewalttäter und keine Toleranz gegenüber Körperverletzung sowie Sachbeschädigung wären angebracht gewesen, ebenso wie ein entschiedenes Durchsetzen der Hygienebestimmungen und Abstandsregeln."

Auch in anderen Städten gab es am 1. Mai Demonstrationen mit teils gewaltsamen Aktionen. In Hamburg versammelten sich mehrere Hundert Menschen im Schanzenviertel, es wurden Böller gezündet. Die Beamten lösten laut FAZ die Versammlung auf, vereinzelt wurden Wasserwerfer gegen Blockierer eingesetzt. Bei einer Mai-Demonstration linker Gruppen in Frankfurt wurden mehrere Beamte nach Angaben der Polizei verletzt. 

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