Deutschland
Keine Ruhe in der Union: Kabbelei zwischen Laschet und Söder geht weiter
Zunächst sah es nach einer versöhnlichen Einigung der beiden Kontrahenten Armin Laschet und Markus Söder aus. Am Sonntag äußerten die beiden Politiker von CDU und CSU öffentlich Kritik. Der Machtkampf scheint nicht entschieden.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht sich im Wahlkampf zur Bundestagswahl als klarer Kanzlerkandidat der Union und positioniert sich gegen die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock. Im Vergleich zu ihm rede Baerbock nur, er aber handele. Geschäfte mit medizinischer Schutzausrüstung hatten CDU und CSU Stimmen gekostet. Die Rede war von einer "Masken-Affäre". Während die Grünen Baerbock schnell zur Kandidatin für die Bundestagswahl kürten, strauchelte die Union und es entbrannte ein Streit zwischen Laschet und dem CSU-Politiker Markus Söder, in dem beide Männer nach der Macht griffen.
Laschet war schließlich als Gewinner aus dem Machtkampf zwischen ihm und dem CSU-Politiker hervorgegangen. Söder sprach am Sonntag davon, dass er nun "mit sich im Reinen" sei.
Damit die Union in Zukunft besser klären kann, wer Spitzenkandidat der beiden Schwesterparteien CDU und CSU wird, schlug Laschet ein Gremium vor, das sich eigens mit dieser Aufgabe befasst. Es dürfe seiner Meinung nach nicht die Basisstimmung entscheiden. Söder sieht sich weiterhin als Gewinner, da er Befürworter bei der Basis als Kanzlerkandidat der Union ist. Der Ministerpräsident Bayerns sprach von einem veralteten Demokratieverständnis. Nicht zuletzt, da dieses zu seinen Ungunsten entschied:
"Es gibt einen großen Wunsch der Bürger nach Beteiligung in Zeiten von hohen Partizipationsmöglichkeiten durch Social Media und Basisbefragungen. Das darf man nicht ausblenden."
Auch die Junge Union hatte sich mehrheitlich für Söder ausgesprochen. Nach der Entscheidung gegen ihn als Kanzlerkandidat hatte der CSU-Politiker noch auf Twitter seinen Zuspruch für Laschet bekundet:
Die Würfel sind gefallen: Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union. Wir werden ihn mit voller Kraft und Geschlossenheit unterstützen. Jetzt zählt der gemeinsame Erfolg.
— Markus Söder (@Markus_Soeder) April 20, 2021
Auf die Frage nach der Beziehung zwischen Söder und ihm sagte Laschet am Sonntag:
"Unser Verhältnis ist so, dass Markus mögliche offene Fragen an mich selbst stellen kann. Da braucht es kein Interview von mir."
2021 ist ein entscheidendes Jahr für 🇩🇪. Es geht um wirtschaftspolitische Richtungsentscheidungen. @ArminLaschet sagt bei der @FamUnt-Tagung klar: Wir sind und bleiben die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. pic.twitter.com/po1LLsDGfH
— CDU Deutschlands (@CDU) April 25, 2021
Als künftigen Koalitionspartner sieht Laschet die FDP:
"Die FDP ist ein guter Partner, mit dem man das Land voranbringen kann."
Er betonte, dass es keine Koalition mit der AfD geben dürfe – und geht noch weiter:
"Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht verhandelt, nicht einmal gesprochen."
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