Berlin LIVE: Demonstrationen gegen Änderung des Infektionsschutzgesetzes

In Berlin finden heute mehrere große Demonstrationen gegen die im Bundestag diskutierte Änderung des Infektionsschutzgesetzes statt. Bei der Demonstration auf der Straße des 17. Juni hatten sich laut dpa mehr als 8.000 Teilnehmer versammelt. Nach Angaben der dpa ist die Polizei mit einem Großaufgebot von rund 2.200 Beamten im Einsatz. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor wurden weiträumig abgesperrt. Wasserwerfer stehen demnach bereit und könnten "im Bedarfsfall eingesetzt" werden, sagte ein Polizeisprecher.

Die Polizei löste um 12:34 Uhr die Demonstration auf der Straße des 17. Juni per Lautsprecher auf, die Teilnehmer sollen sich Richtung südlichem Tiergarten bewegen. Als Ursache benannte die Polizei "vorsätzliche Verstöße gegen die Infektionsschutz-Auflagen" wie etwa des Abstandsgebots oder die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Dadurch entstand eine "umittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" ein. Die Polizei drohte im Falle eines Nicht-Nachkommens mit "polizeilichen Maßnahmen" wie etwa einer Räumung und Zwangsmaßnahmen wie "körperlicher Gewalt".

Ein großer Teil der Demonstranten verließ die Straße des 17. Juni nur eine kleine Gruppe startete eine Sitzblockade, die von der Polizei eingekesselt wurde. Um 13 Uhr drohte die Polizei erneut mit einer gewaltsamen Räumung der Sitzblockade. Die Demonstranten kamen der Aufforderung der Polizei nach und verließen die Straße vor den anrückenden Hundertschaften der Polizei. Einige Personen wurden von Polizisten von der Straße geschoben.

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Etliche Demonstranten wurden in den Tiergarten abgedrängt, wo es zu Auseinandersetzungen kam. Polizeikräfte rückten ihnen hinterher und lösten Sitzblockaden gewaltsam auf. Einzelne Teilnehmer wurden weggetragen und es kam zu mehreren Festnahmen. Die dpa berichtet mit Hinweis auf Polizeiangaben, dass Demonstranten versucht haben, Festgenommene zu befreien. Polizisten wehrten diese Versuche mit Schlägen und Tritten ab und setzten Pfefferspray ein. Wie die Polizei Berlin mitteilte, wurden Stand 15:50 Uhr 152 Personen festgenommen. Die Gründe für die Festnahmen waren laut Polizei mutmaßliche Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung, tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Gefangenenbefreiung.

Demonstrations-Verbote bereits im Vorfeld

Im Vorfeld waren vier angemeldete Demonstrationen mit jeweils mehreren Tausend Teilnehmern von der Polizei verboten worden, weil diese davon ausging, dass Hygieneauflagen wie das Tragen von Masken vorsätzlich nicht eingehalten würden. Stattfinden durften nur die Demonstrationen auf der Straße des 17. Juni vor dem Sowjetischen Ehrenmal, an der Mühlenstraße vor der East Side Galerie, sowie eine weitere Demonstration die heute ab 16 Uhr am Spreeweg in Richtung Großer Stern statt finden soll.

Eine Polizeisprecherin teilte laut der Berliner Zeitung gestern mit:

"Wir rechnen mit einer höheren vierstelligen Teilnehmerzahl."

Olaf Scholz: Wir haben im Infektionsschutzgesetz eine Verordnungsermächtigung geschaffen

Im Reichstagsgebäude wird der Bundestag in zweiter und wohl auch dritter Lesung eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen. Damit wird ein bundesweiter Lockdown ermöglicht. Bisher oblag die Verhängung von zahlreichen Corona-Maßnahmen den Landesregierungen. Diese Befugnis wird mit der Gesetzesnovellierung auf die Bundesregierung übertragen. Der Gesetzesänderung muss auch der Bundesrat noch zustimmen.

Die sogenannte "Bundes-Notbremse" umfasst unter anderem eine bundesweite Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr, verbindliche Schulschließungen ab einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von 165 sowie Treffen nur mit einer haushaltsfremden Person.

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