FDP warnt vor russischer Wahleinmischung und fordert Taskforce zur Abwehr
Die FDP sorgt sich vor der Gefahr aus dem Ausland und will am Donnerstag einen Antrag im Bundestag zum Schutz vor Wahleinmischung bei der anstehenden Bundestagswahl am 26. September einbringen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht Deutschland als "besonderes Ziel für ausländische Desinformationen, aber auch Cyberangriffe":
"Es ist damit zu rechnen, dass etwa Verstöße gegen Corona-Maßnahmen in Wahllokalen und Fehler beim Versand von Wahlbenachrichtigungen sowie bei der Organisation der Briefwahl gnadenlos ausgeschlachtet werden."
Insbesondere aus Russland und der Türkei bestünde Gefahr. Diese Länder versuchten, "auf den Prozess der Meinungs- und Willensbildung im Vorfeld von Wahlen (...) Einfluss zu nehmen".
Cyberangriffe und Desinformation zur Bundestagswahl 2021 sind wahrscheinlich. Behörden, Parteien, Kandidaten und Wähler müssen vorbereitet sein. Die Integrität demokratischer Willensbildung muss geschützt werden! Die @fdpbt bringt das Thema morgen in den Bundestag. https://t.co/q6aj4MDvl3
— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) April 21, 2021
Daher sollte eine Taskforce gebildet werden, die sich den Gefahren annimmt. IT, Parteien und Wahlkampfkandidaten müssten geschützt werden. Der FDP-Politiker betonte hierzu:
"2021 braucht es eine Strategie aus einem Guss. Bundes- und Landeswahlleiter, das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik und die Nachrichtendienste müssen jetzt eine gemeinsame Taskforce gegen die zu erwartenden Angriffe auf die Integrität der Bundestagswahl bilden."
Der Feind säße im Ausland. "Autoritär regierte Staaten" hätten es auf Deutschland abgesehen. Diese Ansicht teilt auch der Europäische Auswärtige Dienst (EAD). Besonders Deutschland stünde im Zentrum der russischen Desinformationskampagne.
Ein Auslöser hierfür seien der Fall Alexei Nawalny und die offene Kritik der deutschen Bundesregierung. Die Regierung sieht es als erwiesen an, dass der russische Oppositionelle mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Nawalny wurde im August vergangenen Jahres nach seiner mutmaßlichen Vergiftung nach Deutschland ausgeflogen und anschließend in der Berliner Charité behandelt. Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Moskau war er festgenommen worden. Der deutsche Außenminister Heiko Maas fordert die sofortige Freilassung Nawalnys.
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