Deutschland
BaFin im Wirecard-Skandal: Eine Behörde versucht, sich neu zu erfinden
Die BaFin soll nach dem Wirecard-Skandal 160 neue Stellen erhalten. Doch der Ruf der Behörde hat gelitten, nachdem eigene Mitarbeiter wegen des Insiderhandels mit Wirecard-Produkten angezeigt wurden und die Bundesanstalt nun selbst in ähnlicher Sache einen Bankmanager anzeigte.
Mitten im Wirecard-Untersuchungsausschuss und nach dem Vorwurf des Insiderhandels eigener Mitarbeiter mit Wirecard-Produkten zeigt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den scheidenden Deutsche-Bank-Aufsichtsrat Alexander Schütz wegen des Verdachtes auf Insiderhandel mit Wirecard-Aktien an.
Bei der Staatsanwaltschaft München sei eine Anzeige per Fax eingegangen, so die Financial Times. Man warte nun auf weitere Details in Dokumenten, die über den Postweg verschickt worden seien. Sobald alle Unterlagen vorlägen, werde die Behörde die Anzeige prüfen.
Für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht war der Vorwurf des Insiderhandels nicht neu. Erst am 27. Januar 2021 zeigte sie einen eigenen Mitarbeiter der Wertpapieraufsicht wegen des Verdachtes des Insiderhandels bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart an. Der Beschäftigte hatte am 17. Juni 2020 strukturierte Produkte mit dem Basiswert Wirecard AG verkauft. Die Wirecard AG machte am 18. Juni 2020 öffentlich, dass sie über die Existenz von Bankguthaben auf Treuhandkonten in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro keine ausreichenden Prüfungsnachweise habe.
Der Top-Bankmanager Schütz war hingegen wegen einer E-Mail an Ex-Wirecard-Chef Markus Braun aufgefallen. Im Februar 2019 hatte er in einer E-Mail an den ehemaligen Wirecard-Boss Markus Braun geschrieben, Wirecard solle die Wirtschaftszeitung Financial Times wegen ihrer kritischen Berichte über Wirecard "fertigmachen". Die Zeitung hatte in mehreren Artikeln über Bilanzierungsunregelmäßigkeiten bei dem Zahlungsdienstleister berichtet. Im Juni 2020 meldete Wirecard Insolvenz an.
Nun versucht die in Misskredit geratene Behörde mit einem neuen Chef und 155 neuen, vom Steuerzahler hoch bezahlten Fachleuten ihren lädierten Ruf zu korrigieren. Doch auch da klappt nicht alles reibungslos.
Als der neue Chef Mark Branson mit seinem Besetzungsplan für 160 neue Mitarbeiter ankam, hat der Haushaltskontroll- und Prüfungsausschuss fünf Stellen gestrichen, die für das Girokonto-Vergleichsportal vorgesehen waren. Insgesamt 50 Stellen – und damit fast jeder dritte Job – sind aber mit einem sogenannten kw-Vermerk versehen. Das steht für „künftig wegfallend“ und bedeutet, dass die BaFin bis 2025 wieder entsprechend viele Stellen einsparen muss.
Die Politik – vornehmlich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, als Bundesfinanzminister oberster Dienstherr der BaFin – will seine Behörde nach den Versäumnissen im Wirecard-Skandal stärken. Mehrere Beteiligte monierten, dass der Stellenplan innerhalb zu kurzer Zeit durchgedrückt wurde, obwohl es an detaillierten Planungen fehle.
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