Deutschland
Deutschland gibt 1,7 Milliarden "Syrien-Hilfe" – Doch an wen konkret geht eigentlich das ganze Geld?
Deutschland hat den syrischen Kriegsopfern 1,7 Milliarden Euro zugesagt. Laut offizieller Darlegung will man damit "den Not leidenden Menschen in Syrien" helfen. Doch tatsächlich schließt die Bundesregierung zwei Drittel aller Syrer davon aus. Das Geld fließt nur in den Teil des Landes, der noch von dschihadistischen Terrormilizen kontrolliert wird.
FRAGE WARWEG:
Zum Thema Syrien, wenn Sie gerade das humanitäre Engagement der Bundesregierung ansprechen: Können Sie noch einmal darlegen, an wen sich die kürzlich verabschiedete Syrien-Hilfe in Höhe von über einer Milliarde Euro allein vonseiten der Bundesrepublik konkret innerhalb Syriens richtet?
ADEBAHR:
Dazu würde ich Ihnen gern eine ausführliche Antwort nachreichen. Denn es sind verschiedene Akteure, mit denen wir dort zusammenarbeiten. Das dient alles dem Ziel, den Not leidenden Menschen in Syrien, die wirklich unter diesem Krieg leiden, zu helfen und sie mit dem Nötigsten zu versorgen. Das geht an verschiedene Akteure an internationale Akteure, große und kleine Organisationen. Wenn Sie mögen, kann ich versuchen, da etwas nachzureichen, was das noch genauer aufschlüsselt.
ZUSATZFRAGE WARWEG:
Sie haben jetzt noch einmal betont, dass Sie der gesamten syrischen Bevölkerung helfen. Nach aktuellem Wissensstand geht diese Hilfe explizit nicht in die zwei Drittel des Landes und in den Großteil der Gesamtbevölkerung, wo die syrische Regierung präsent ist. Da würde mich noch einmal interessieren: Wieso schließen Sie bewusst zwei Drittel der Not leidenden Bevölkerung in Syrien von dieser Hilfe aus?
ADEBAHR:
Wir wünschten, wir könnten allen Menschen in Syrien helfen und zu einer allgemeinen Verbesserung der Lage aller Menschen in Syrien beitragen.
Die Fragen des Zugangs und der Schwierigkeiten, in bestimmte Gebiete hineinzukommen, sind lang und oft diskutiert. Sie sind auch im Sicherheitsrat diskutiert worden. Da geht es nämlich um Zugänge über die Grenze in das Land hinein und in ganz bestimmte Regionen.
Wir wünschten, wir hätten im ganzen Land für alle internationalen Organisationen humanitären Zugang, der sich rein auf dieser Basis an alle Menschen in Syrien richten könnte. Das ist leider nicht überall der Fall.
Mehr zum Thema - Bundespressekonferenz: Wieso pumpt Deutschland 40 Millionen Euro in Dschihadisten-Hochburg Idlib?
Nachtrag des AA zur RegPK am 16.04.21
"Deutschland leistet seine humanitäre Hilfe in Syrien, wie in allen anderen humanitären Kontexten, auf Grundlage des humanitären Bedarfs und gemäß den humanitären Prinzipien Menschlichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. In Syrien werden die humanitären Mittel über die Vereinten Nationen, die internationale Rotkreuz-/Rothalbmondbewegung und humanitär tätige NROs in allen Teilen Syriens und in den Flüchtlingsaufnahmeländern der Region für alle Syrerinnen und Syrer umgesetzt. Rund zwei Drittel der Maßnahmen der von Deutschland 2020 finanzierten humanitären Hilfe wurden in Regimegebieten umgesetzt, und zwar über die landesweiten Maßnahmen von unter anderem den Organisationen WFP, UNHCR, IKRK und UNRWA.
Bei der Brüsseler Syrien-Konferenz hat Deutschland zugesagt, im Jahr 2021 1,738 Milliarden Euro für von der Syrien-Krise betroffene Menschen in Syrien und den Nachbarländern zur Verfügung zu stellen, davon 600 Millionen Euro humanitäre Hilfe. Die Verteilung der Mittel ist noch nicht abgeschlossen, wird jedoch ähnlich wie im vergangenen Jahr ausfallen."
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