Deutschland
Mietendeckel-Urteil: Jetzt kommen die Forderungen der Vermieter
Auf Mieter der Deutsche Wohnen in Berlin kommen nach dem Aus für den Mietendeckel in der Hauptstadt Nachforderungen des Konzerns zu. Der Eigentümerverband Haus & Grund rät Berliner Mietern, mit ihren Vermietern Kontakt aufzunehmen.
Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts muss ein Großteil der grundgesetzwidrig gesenkten Mieten nachgezahlt werden. Der Eigentümerverband Haus & Grund rät Berliner Mietern, mit ihren Vermietern Kontakt aufzunehmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren. Angst vor Kündigungen seien unbegründet. Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke sagte:
"Das Berliner Mietenchaos hat der Senat verschuldet, nicht die Mieter und Vermieter."
Karlsruhe habe entschieden, dass das Land Berlin ein solches Gesetz nicht erlassen durfte, denn die Kompetenz liege in diesem Fall beim Bundesgesetzgeber. Das sei die maximale Niederlage für den Berliner Senat. Die rot-rot-grüne Koalition habe Berliner Mietern, Vermietern und Wohnungssuchenden einen Bärendienst erwiesen.
Der neue Senat müsse inhaltlich eine Kehrtwende vollziehen und die Zusammenarbeit mit den Wohnungsanbietern suchen, statt künstlich Fronten aufzubauen. Warnecke sagte:
"Wir müssen zurückkehren zu den wohnungspolitischen Instrumenten, die funktionieren. Dazu gehört in erster Linie, Wohnungsknappheit durch Wohnungsbau zu bekämpfen."
Auch der größte private Vermieter, die Deutsche Wohnen, begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die bundesweit einmalige Regelung in der Hauptstadt für nichtig erklärt hatte, teilt das Unternehmen mit, das rund 116.000 Wohnungen im Großraum Berlin besitzt.
Der Immobilienkonzern hatte seine Gewinnprognose 2021 an ein Aus für den Berliner Mietendeckel geknüpft. Dieser war Anfang 2020 durch die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung eingeführt worden.
Für die Begleichung des Restbetrags der fälligen Miete biete die Deutsche Wohnen den vom Karlsruher Urteil betroffenen Mietern Möglichkeiten von Einmal- über Ratenzahlungen bis hin zu Stundungen an, teilte der Konzern weiter mit. Die Aktien des Konzerns gewinnen knapp drei Prozent.
Gesine Lötzsch, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag, sieht hinter dem Urteil ein starkes Einwirken verschiedener Lobbygruppen. Die verschiedenen Politiker von CDU/CSU und der FDP, die gegen den Mietendeckel geklagt hatten, vertreten laut Gesine Lötzsch eindeutig die Interessen der Immobilienlobby. Aufgeben wollen die Befürworter den Mietendeckel allerdings nicht. Laut Lötzsch soll das Thema im kommenden Bundestagswahlkampf auf die Agenda. Sie sagte:
"Wir haben den Mietendeckel erkämpft und werden ihn verteidigen. Wir werden darüber nachdenken, wie wir dieses Urteil korrigieren können und die Lösung ist, dass auf der Bundesebene ein wirksamer Mietendeckel beschlossen werden muss."
Der Berliner AfD-Wohnungsexperte Harald Laatsch meint:
"Das Land hat keine Regelungskompetenz, wo der Bund seine schon wahrgenommen hat. Der Senat hat Eigentum zu fördern und er macht hier genau das Gegenteil. Er kämpft gegen das Eigentum an."
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