Gewinnsteuer: Die Linke will Krisengewinner zur Kasse bitten

Die Fraktion Die Linke fordert Abgaben von Krisengewinner-Konzernen. Das geht aus einem Antrag der Fraktion hervor. Während die Corona-Krise kleine und mittlere Unternehmen wirtschaftlich stark angeschlagen hat oder aus dem Rennen wirft, nimmt die Marktmacht von Onlinehändlern wie Amazon und Digitalkonzernen wie Microsoft oder Facebook in der Pandemie enorm zu.

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"Während kleine und mittlere Unternehmen von der Corona-Krise stark getroffen sind, sind Digitalkonzerne wie Amazon noch mächtiger geworden", sagte Finanzpolitiker Fabio De Masi. Das verzerre den Wettbewerb. "Es ist deswegen sinnvoll, wenn Extra-Profite der großen Krisengewinner mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden, wie es derzeit etwa auch in Großbritannien diskutiert wird."

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Eine Übergewinnsteuer zielt auf überdurchschnittliche Gewinnzuwächse, die in einer Krisensituation entstanden sind. Dabei könne auch eine pauschale Investitionsrate berücksichtigt werden, erklärte die Fraktion. Die besonderen Gewinne von Digitalunternehmen mit Sitz im Ausland könnten abgeschöpft werden, indem man zusätzlich eine Quellensteuer auf den in Deutschland erwirtschafteten Umsatz einführe. Das könne etwa für alle Digitalfirmen gelten, deren jährlicher Umsatz in Deutschland zehn Millionen Euro überschreite.

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Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hat zuletzt eine Art Solidaritätssteuer für Krisengewinner wie Pharma- und Digitalunternehmen ins Gespräch gebracht. Der Internetriese Amazon hatte zuvor Rekordumsatzzahlen für das Jahr 2020 vorgelegt. In Deutschland erzielte der Konzern laut Geschäftsbericht des US-Mutterkonzerns knapp 29,6 Milliarden US-Dollar Umsatz – ein Sprung von mehr als 30 Prozent verglichen mit den 22,2 Milliarden Dollar 2019.

"Es ist deswegen sinnvoll, wenn Extra-Profite der großen Krisengewinner mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden, wie derzeit etwa auch in Großbritannien diskutiert und vom IWF vorgeschlagen wird."

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In der vergangenen Woche schlug der IWF eine temporäre "Solidaritäts"-Steuer für Pandemie-Gewinner und Wohlhabende vor, womit jene, die in der Krise prosperierten, sich durch zusätzliche Steuern solidarisch mit denen zeigen sollten, die von der Pandemie am stärksten betroffen sind. Laut Paolo Mauro, dem Vizedirektor des IW, hat es eine Erosion der Steuerabgaben von denen, die am meisten einnehmen, gegeben. Durch Steuern auf Immobilien, Kapitalerträge, Erbschaft ließe sich in der Pandemie etwas zurückholen, auch eine Unternehmensabgabe käme für eine Art COVID-19-Aufschwungsoption in Frage. Um die in der Pandemie gewachsene Ungleichheit abzumildern, sollten vor allem Volkswirtschaften mit robusten Steuersystemen ihre Spitzensteuersätze für eine gewisse Zeit erhöhen.

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Laut einer repräsentativen Umfrage hält fast jeder vierte Bundesbürger Steuererhöhungen für nötig, um nach der Corona-Krise wieder solide Staatsfinanzen zu erreichen. Der Bund hat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Rekordschulden aufgenommen – zur Rettung von Arbeitsplätzen und oft zugunsten von Unternehmen, für ein Konjunkturprogramm mit niedrigerer Mehrwertsteuer, zur Unterstützung des Gesundheitswesens und für den Kauf von Impfstoffen. Im vergangenen Jahr waren deshalb neue Kredite über 130,5 Milliarden Euro nötig, für das laufende Jahr plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr als 240 Milliarden Euro Schulden. Darüber, wie der Bund nach der Krise von diesem Schuldenberg herunterkommen soll, wird politisch gerungen. Scholz setzt vor allem auf Wirtschaftswachstum und höhere Steuern für Menschen mit den höchsten Vermögen. Die FDP und Teile der Union fordern dagegen niedrigere Steuern für Unternehmen.

Die Partei Die Linke präsentierte am Montag ihren Programmentwurf für die Bundestagswahl. Neben einer Vermögensteuer auf alle Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro sowie einer Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen sollen demnach weitere Maßnahmen die soziale Ungleichheit im Land mindern, darunter ein gesetzlicher Mindestlohn von 13 Euro, eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro, deutlich mehr Pflegekräfte und der Ausbau von Sozialwohnungen. Prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit und Minijobs sollen sicheren Arbeitsverhältnissen weichen. Darüber hinaus müsse das Lohngefälle zwischen Ost und West über einheitliche Tarifgebiete überwunden werden.

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